Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Kaczynski griff auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der seiner Meinung nach "das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird", um föderalistische Ideen durchzusetzen. [WOJCIECH OLKUSNIK/EPA]

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die „nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen“, sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem am Freitag (24. Dezember) veröffentlichten Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung „GPC“.

Der Begriff „Viertes Deutsches Reich“ sei „nichts Negatives“, sagte Kaczynski, „da es sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste handelt“, also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Würden die Polen „einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen“, würden „wir auf verschiedene Weise degradiert werden“. Kaczynski griff auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der seiner Meinung nach „das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird“, um föderalistische Ideen durchzusetzen.

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

Auch in der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit vertiefen sich die Gräben zwischen Polen und Deutschland. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass die neue deutsche Regierung härter gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen wird.

Zudem setzt sich die neue Bundesregierung dafür ein, dass die Auszahlung der Gelder aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen gebunden werden soll.

Der Ampel-Koalitionsvertrag ist deshalb bereits kurz nach Amtsantritt der neuen deutschen Regierung ins Kreuzfeuer der Kritik in Polen geraten. Der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete den Koalitionsvertrag im Interview mit der Tageszeitung die Welt als Zeichen, dass die deutsche Regierung „Polen als ein deutsches Protektorat“, betrachtet.

Auch mit der EU spitzt sich der Streit um die Rechtsstaatlichkeit weiter zu. Am Mittwoch (22. Dezember) hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Gerichtshofes, der den Vorzug von Europarecht infrage stellte.

Die EU liegt bereits seit 2017 mit Warschau wegen dessen umstrittener Justizreform über Kreuz. Der PiS wird unter anderem vorgeworfen, am Verfassungsgericht regierungstreue Richter installiert sowie eine Disziplinarkammer zur Maßregelung kritischer Richter eingesetzt zu haben. Die EU-Kommission hatte deshalb verschiedene Vertragsverletzungsverfahren angestrengt, die teils in Klagen vor dem EuGH mündeten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe