Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen

Der Druck des Koalitionspartners und ihres Vorsitzenden, Justizminister Zbigniew Ziobro, motivierte oftmals die harte Haltung der PiS gegenüber der EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. [EPA-EFE / PIOTR NOWAK]

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP). Die Partei hofft, damit den Streit zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission über Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu lösen. Das berichteten mehrere Medien, darunter die führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza, am vergangenen Sonntag (9. Januar).

Der Druck der SP und ihres Vorsitzenden, Justizminister Zbigniew Ziobro, motivierte oftmals die harte Haltung der PiS gegenüber der EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Seit der Machtübernahme der PiS-Koalition in 2015 hatten Änderungen im polnischen Justizwesen zu Einwänden der EU-Exekutive geführt. Die Änderungen würden die Rechtsstaatlichkeit des Landes untergraben, so die Kommission. Ziobro behauptete, Brüssel würde sich in die polnische Justiz einmischen.

Letztes Jahr setzte die Kommission die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans aus, eine Voraussetzung für Auszahlungen aus dem NextGenerationEU-Fonds – dem Konjunkturpaket der EU zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

Grund war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts vor dem Rechtssystem des Landes in Frage stellte, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bestätigte.

„Neue Ordnung im Regierungslager. Freigabe der Milliarden aus dem EU-WIederaufbaufonds. Selbst um den Preis der Entlassung von Ziobro aus der Regierung. Das sind die wichtigsten Pläne von [PiS-Chef] Jarosław Kaczyński für 2022. Ohne all das kann die PiS eine dritte Amtszeit vergessen“, sagte der Politikwissenschaftler und ehemalige Abgeordnete Andrzej Anusz.

Ihm zufolge „bereitet sich Kaczyński auf das Szenario einer Minderheitsregierung ohne Ziobro vor.“

Die Möglichkeit eines Bruchs mit der SP bestehe, bestätigten anonyme PiS-Mitglieder in Kommentaren gegenüber der Gazeta Wyborcza. Der Grund für die mögliche Spaltung habe  ihnen zufolge allerdings mehr mit der zunehmenden Macht der SP in der Koalition zu tun als mit den EU-Geldern.

Kaczyński wolle nicht, dass Ziobro zu viel Einfluss in der Regierung gewinne und die PiS erpresse, so die Mitglieder.

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