Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident hat angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus den Notstand verhängt, die Lage an der EU-Grenze zu Belarus ist weiterhin angespannt. EPA-EFE/Grzegorz Michalowski

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag (2. September) den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.

Die Maßnahme ist damit in Kraft. Das Parlament, das Befugnis hat, die Maßnahmen aufzuheben, wird voraussichtlich am Montag (6. September) nachträglich darüber abstimmen.

Die Regelung gilt zunächst für 30 Tage und für 183 Gemeinden entlang der 418 Kilometer langen polnisch-weißrussischen Grenze. Nur Anwohnern ist der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen gestattet. Es besteht die Pflicht, einen Personalausweis bei sich zu tragen. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende 1989.

Über die Grenzen mit Belarus kamen in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten nach Lettland, Litauen und Polen – und somit in die Europäische Union.

Brüssel geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenze schleusen.

Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 versuchte illegale Grenzübertritte. Polen verlegte in den vergangenen Tagen 2000 Soldaten an die Grenze und begann mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns. Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einer „ständigen Krise“ im Grenzgebiet.

Die Opposition wirft der rechtskonservativen Regierungspartei vor, das Thema aus Wahlkampfgründen aufzubauschen. Beobachter gehen zudem davon aus, dass der verhängte Ausnahmezustand Medien und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze erschwert und illegale Push-Backs der Behörden erleichtert.

Die polnische Sektion des internationalen Presseclubs prangerte „die Vorenthaltung von Informationen aus unabhängigen Quellen für die öffentliche Meinung“ an.

Die politische Debatte hatte sich zuletzt besonders an einer Gruppe von etwa 30 Migranten erhitzt, die seit knapp einem Monat in einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze ausharren.

Die Menschen stammen nach Angaben einer Hilfsorganisation aus Afghanistan. Polen hindert sie daran, Asylanträge zu stellen, und verweigert Helfern den Zugang zum Lager.

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