Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Der polnische Minister für Investitionen und Entwicklung, Jerzy Kwiecinski. [Grzegorz Momot /epa]

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden, so die Forderung.

„Wir fürchten eine große Investitionslücke, wie sie schon 2014 entstanden ist. Das hätte sehr negative Folgen für unsere Regionalpolitik“, sagte der polnische Minister für Investitionen und Entwicklung, Jerzy Kwieciński, gestern am 11. September in Berlin. Er denke nicht, dass die Verhandlungen noch unter der finnischen Präsidentschaft beendet werden. Da Kroatien, welches im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU innehat, als kleines Land wenig Ressourcen habe, um die komplexen Verhandlungen alleine zu bewältigen, setze er auf Deutschland, das den Sitz danach übernimmt. „Ich kann beiden Ländern nur sagen: Bitte arbeitet gut zusammen“, so Kwieciński.

Gerade jetzt sei der Anstoß von Investitionen wichtig, denn nach Schätzungen der Weltbank dürfte es 2021 zu einer globalen Rezession kommen, erklärte Piotr Arak, Leiter des polnischen Wirtschaftsinstitutes gegenüber EURACTIV. „Deutschland hat sich der schwarzen Null verschrieben, das sendet die falschen Signale. Wir brauchen nun unbedingt wirtschaftliche Anstöße.“

Seitens der deutschen Regierung hofft man, dass der Kelch über die Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU an einem vorübergeht. Die Bundesrepublik dränge daher auf einen baldigen Abschluss: „Am liebsten noch vor der deutschen Ratspräsidentschaft 2020“, sagte Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Im März hatte das EU-Parlament seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission für den Haushalt 2021-2027 verabschiedet. Im Juli folgte der Rat mit seiner Position, sprach aber nur ein „partielles Mandat“ aus. Kommenden Montag tagt der Rat für allgemeine Angelegenheiten dazu. Dann solle der Trilog bald beginnen, man hoffe auf eine Einigung vor Jahresende, heißt es aus dem Rat.

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Laut der Vorstellungen der Kommission soll das Budget für Kohäsionspolitik, die derzeit mit 352 Milliarden Euro gut ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht, gekürzt werden. Für Polen könnte das zehn Prozent weniger Geld bedeuten, Deutschland erwartet sogar Kürzungen von über 20 Prozent. Auch in der folgenden Förderperiode dürfte Polen aber mit 72,7 Milliarden Euro aus den Strukturfonds das Land sein, das mit Abstand am meisten profitiert. Deutschland erhält zum Vergleich 17,6 Milliarden Euro. „Die Kohäsionspolitik spielt in Polen eine große Rolle. Sie hat tiefgehende Strukturreformen bewirkt und unser Land wirtschaftlich weit nach vorne gebracht“, so Minister Kwieciński. „Auch wir wollen in zehn bis 15 Jahren Geberland werden.“

Über Kürzungen von zehn Prozent könne man sprechen, soweit diese nur den finanziellen Ausfällen des Brexit entsprechen. „Aber es sieht aus, als würden die Einschnitte darüber hinaus gehen“, so Kwieciński. Tatsächlich sinkt das Budget für Kohäsionspolitik um 47 Milliarden Euro, wovon aber nur rund elf Milliarden auf den Brexit zurückgehen. 25 Milliarden Euro möchte die Kommission stattdessen in ein „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“ umschichten. Der Geldtopf soll Reformen in der Fiskal-, Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten anregen und ihre Politik so enger an das Europäische Semester binden.

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Von EURACTIV gefragt, was sein Land von dem Vorschlag halte, die Kohäsionspolitk an Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sagte Kwieciński: „Wir unterstützen die neuen Prioritäten der EU wie Migration und innere oder äußere Sicherheit, solange sie nicht zu Kosten der Kohäsionspolitik gehen. Aber das Problem mit der Rechtsstaatlichkeit ist: Wer soll das überprüfen, nach welchen Indikatoren?“ Die Kommission würde seiner Einschätzung nach kein neutrales Gremium darstellen.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, neue Kriterien für die Förderung von Regionen einzuführen, die über das pro-Kopf Einkommen hinausgehen. Dazu zählen auch Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsniveau, Klimaschutzmaßnahmen und die Aufnahme von Migranten.

Deutschland stehe hinter diesem Vorschlag, wenn dadurch auch weiterhin alle Regionen Anspruch auf EU-Gelder hätten, so Staatssekretärin Dörr-Voß. „Wir hoffen, dass der Vorschlag zum Finanzrahmen so durch den Trilog kommt, ohne allzu sehr verwässert zu werden.“

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