Polen sträubt sich gegen Verbindung von EU-Finanzhilfe und Reformen

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo. [Foto: Europäischer Rat]

Deutschland will die Nichteinhaltung von EU-Recht sanktionieren – und Fördergelder künftig an die Umsetzung von Reformen knüpfen. Doch Polen lehnt das strikt ab.

Die polnische Ministerpräsident Beata Szydlo bezeichnete die Pläne am Mittwoch als Verstoß gegen den EU-Vertrag. Deutsche Politiker unterstützten dagegen den Vorschlag der Bundesregierung, ab 2020 die Auszahlung von Geld aus den EU-Kohäsionsfonds auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

Die EU-Kommission wiederum schlägt für die Eurozone ebenfalls vor, bestimmte Finanzhilfe künftig von Fortschritten bei der Umsetzung von Reformen abhängig zu machen.

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Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch einen Reuters-Bericht, dass sie eine solche Verbindung für den EU-Finanzrahmen ab 2020 vorschlägt. Die „Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020“, die Reuters vorliegt, ist innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt. Die deutschen Vorschläge fließen in die Diskussion in Brüssel ein, wie nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Finanzperiode die Förderung 2020 geändert werden soll.

Konflikte vorprogrammiert

Dabei werden Konflikte etwa zwischen den Nettozahlerländern und den Nehmerstaaten in der EU erwartet. Politisch brisant ist der Vorschlag aber auch, weil er Länder wie Polen und Ungarn treffen könnte. Diese erhalten hohe Summen aus dem EU-Haushalt, verstoßen nach Ansicht der EU aber gegen Rechtsstaatsprinzipien.

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„Vorschläge, Strukturmittel für einzelne Länder zurückzuhalten, ist einfach nur im Widerspruch gegen die EU-Verträge“, sagte die polnische Ministerpräsidentin in Warschau. Konrad Szymanski, der für EU-Angelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister, äußerte Skepsis, ob sich solche Pläne überhaupt umsetzen ließen. Die EU-Kommission könne darüber gar nicht entscheiden.

Grüne: Nichteinhaltung von Recht zu sanktionieren ist begrüßenswert

Unterstützung erhielt die Bundesregierung von SPD und Grünen: „Dies ist eine sinnvolle Konditionierung“, sagte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin unterstützte die Idee. „Es darf aber nur um ein Einfrieren von Fördergeld gehen, nicht um ein Streichen“, sagte er zu Reuters.

Schäfer bezeichnete es als unabdingbar, dass Recht in der EU auch umgesetzt werden müsse – und die Nichteinhaltung sanktioniert. Sarrazin mahnte aber, dass eine zurückgehaltene Auszahlung von Fördergeld wegen Rechtsstaatsverstößen gut durch den EU-Rat und etwa das Europäische Parlament legitimiert werden müsse. Ansonsten drohten Klagen betroffener Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Die EU-Kommission unterstützt zumindest das Grundprinzip, Reformen stärker an Geldzahlungen zu knüpfen. „Dies könnte entweder dadurch erreicht werden, dass den Mitgliedstaaten über einen einschlägigen Fonds Anreize geboten werden, Reformen durchzuführen oder dadurch, dass Auszahlungen … ganz oder teilweise von den Fortschritten abhängig gemacht werden, die bei der Umsetzung konkreter Reformen zur Förderung der Konvergenz erzielt wurden“, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Papier zur Weiterentwicklung der Eurozone.

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