Polen setzt Hoffnung auf Tusk, Polexit zu verhindern

Allein in Warschau versammelten sich nach Schätzungen der Stadt bis zu 100.000 Menschen auf dem Zamkowy-Platz. [Foto von Piotr Maciej Kaczynski, EURACTIV.pl]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnland wirbt für Kernenergie als nachhaltige Energiequelle, COVID-19-Situation in Serbien ist die schlimmste Europas, und vieles mehr.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten und die Agrar-Pläne der EU-Kommission für 2022: Pestizide, Kohlenstoffabbau, Verpackungen.

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WARSCHAU

Am Sonntag demonstrierten rund 200.000 Menschen in 126 Städten in ganz Polen, Europa und der Welt gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts von letzter Woche, das die EU-Grundlagenverträge teilweise für rechtswidrig erklärt hat.

Allein in Warschau versammelten sich nach Schätzungen der Stadt bis zu 100.000 Menschen auf dem Zamkowy-Platz. Donald Tusk hatte zu dem Protest aufgerufen, um gemeinsam gegen die politischen Entscheidungen des von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierten Verfassungsgerichts zu demonstrieren. Tusk hat der Regierungspartei vorgeworfen, eine Austrittspolitik zu verfolgen, auch bekannt als „Polexit“.

„Wir bleiben“, „Nur das europäische Polen“, „Wir sind Europa“, waren die beliebten Slogans der in Warschau versammelten EU-Befürworter. Hinter der Hauptszene versuchte eine Gruppe von Nationalisten (die nicht der PiS angehören), die von Tusk angeführte Versammlung zu stören. Wanda Traczyk-Stawska, eine 94-jährige Veteranin des Zweiten Weltkriegs, wandte sich vom Podium aus an den Anführer der Nationalisten und schrie: „Halt den Mund, Junge“. und „Europa ist auch meine Mutter“.

Donald Tusk beschrieb vom Podium der Veranstaltung aus die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts: „eine Gruppe verkleideter Leute, die die polnische Verfassung verletzen und beschlossen haben, dass Polen die EU verlässt“. Er spielte dabei auch auf die Tatsache an, dass einige Mitglieder des Warschauer Tribunals nicht ordnungsgemäß ernannt worden sind. „Es gibt keinen Konflikt zwischen der polnischen Verfassung und den EU-Verträgen“, fügte er hinzu.

Unter den vielen Rednern in Warschau war auch Marta Lempart, die Leiterin des Frauenstreiks, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die gegen ein zweifelhaftes Urteil des Verfassungsgerichts protestiert, das die Abtreibungsgesetze im vergangenen Jahr einschränkte. „Wir verteidigen die europäischen Werte die ganze Zeit“, erklärte sie. „Die Politiker, die EU-Institutionen, sie haben die Pflicht, uns zu helfen. Wir sind die Festung der europäischen Werte“, sagte Lempart und fügte hinzu, dass die EU-Institutionen die Rechte und den Kampf der polnischen Bürger verteidigen müssten, solange sie EU-Bürger seien.

Tusk beendete das Treffen mit den Worten: „Fortsetzung folgt“.

Eine Teilnehmerin, Elżbieta Śpiączka aus der Stadt Międzychód, sagte gegenüber EURACTIV: „Meine ganze Hoffnung liegt bei Tusk. Meine Energie ist wieder bei ihm. Wir wollen einfach zur Normalität zurückkehren“. Ihrer Meinung nach wäre Polexit eine Rückkehr ins Mittelalter. Ihr einziges Kind lebt außerhalb Polens: „Ich kann es nicht zulassen, dass Polen austritt“.

Die PiS-Regierung bestreitet, dass sie eine Austrittspolitik verfolgt.

(Piotr Maciej Kaczynski, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Deutsche Verteidigungs- und Wirtschaftsminister geben Bundestagsmandat ab. Die einflussreichen deutschen CDU/CSU-Mitglieder Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier haben angekündigt, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werden. Jungen Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, die Partei zu verjüngen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Ex-Premierminister Philippe gründet seine eigene politische Partei. Der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe hat am Samstag den Namen seiner rechtsorientierten Partei – „Horizonte“ – bekannt gegeben. Philippe schloss jedoch eine Kandidatur für die kommende Präsidentschaft aus und erklärte: „Mein Ziel ist es, dass Emmanuel Macron 2022 wiedergewählt wird“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Österreichischer Bundeskanzler Kurz tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Samstagabend (9. Oktober) wegen Korruptionsvorwürfen und einer drohenden Regierungskrise als Bundeskanzler zurückgetreten. Experten gehen davon aus, dass er als Schattenkanzler fungieren wird und in das Amt zurückkehren könnte, sobald er von den Vorwürfen befreit ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Immer mehr Mitraten überqueren Ärmelkanal. Nach Angaben des britischen Innenministeriums haben in den letzten zwei Tagen mehr als 1.000 Migranten in über vierzig kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irischer Außenminister warnt vor „roten Linien“ im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine „rote Linie für den Fortschritt“ zu ziehen. Lesen Sie mehr.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnland wirbt für Kernenergie als nachhaltige Energiequelle. Nach einem bisher geheimen Beschluss wird sich die finnische Regierung bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Kernenergie zu einer nachhaltigen Energiequelle erklärt wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italien erwägt Auflösung rechtsextremer Bewegungen. Bei einer Demonstration gegen die COVID-Maßnahmen in Rom, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen, wurde die römische Zentrale der nationalen Gewerkschaft CGIL angegriffen. 38 Polizisten wurden verletzt und 12 Demonstranten festgenommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Österreichs Kurz-Rücktritt eröffnet Debatte über Medienfreiheit in Griechenland. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe versucht, die Medien zu manipulieren und zu diesem Zweck mehr als 1 Million Euro an öffentlichen Geldern bereitgestellt. In Griechenland hat die konservative Regierung bereits mehr als 30 Millionen Euro an staatlichen Geldern für die Medien bereitgestellt, doch alles sei wie immer, so die wichtigste Oppositionspartei Syriza. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID 

Die COVID-19-Rate in Spanien sinkt auf ein geringes Risiko, Regionen heben  Beschränkungen auf. Für etwa 21 Millionen Menschen in Spanien wurden die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben, da die Inzidenzrate in dem Land zum ersten Mal seit fünfzehn Monaten auf ein „geringes Risiko“ gesunken ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

PRAG

Tschechische Republik wird konservativ: Babiš verliert die Wahlen. Die Tschechen haben sich für einen konservativen Kurs entschieden. Die Sozialdemokraten und die kommunistische Partei konnten bei den Wahlen am Freitag (8. Oktober) die 5 %-Hürde nicht erreichen. Die Regierungspartei von Premierminister Andrej Babiš wird aus dem tschechischen Parlament verdrängt. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Zweite Runde der Vorwahlen der ungarischen Opposition beginnt nach überraschendem Rückzug des Bürgermeisters der Hauptstadt. Die zweite Runde der Vorwahlen der Opposition hat am Sonntag (10. Oktober) begonnen und wird bis zum nächsten Samstag andauern. Die europäische Sozialdemokratin und föderalistische Europaabgeordnete Klára Dobrev wird gegen den christlich-konservativen unabhängigen Bürgermeister Péter Márki-Zay antreten, um die Opposition gegen Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen 2022 anzuführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Schwierigkeiten beim Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der Slowakei halten an. Laut einer Studie der feministischen Organisation Possibility of Choice weigert sich ein Drittel aller befragten Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen, legale Abtreibungen durchzuführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien erwägt 2040 für den Kohleaustieg. Die Regierung erwägt drei mögliche Fristen für die Schließung von Kohlekraftwerken – 2035, 2038 oder 2040, kündigte Energieminister Andrej Schiwkow an, wie das bulgarische Nationalradio (BNR) berichtet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Kein absehbares Ende für Regierungskrise in Rumänien. Rumänien wird derzeit von einer Übergangsregierung regiert und kämpft gegen überfüllte Krankenhäuser und immer weiter steigende COVID-19-Zahlen. Eine schnelle Lösung für die politische Krise scheint jedoch nicht in Sicht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Polizeibeamte in Kroatien wegen gewaltsamen Pushbacks von Migranten suspendiert. Polizeidirektor Nikola Milina sagte, dass drei Polizeibeamte in Videoaufnahmen als einige derjenigen identifiziert wurden, die an gewaltsamen Pushbacks gegen illegale Migranten beteiligt waren. Sie wurden suspendiert, weitere disziplinarische Schritte werden folgen. Lesen Sie mehr.

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BELGRAD 

Epidemiologe warnt: COVID-Situation in Serbien die schlimmste in Europa. Serbien ist eines der Länder, die seit Ausbruch der Pandemie am stärksten von dem Virus betroffen sind, sagte der führende Epidemiologe des Landes, Dr. Zoran Radovanović. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

USA wollen korrupte Akteure in BiH zur Rechenschaft ziehen. Die Vereinigten Staaten werden die Kommunikation mit ihren europäischen Partnern intensivieren, um die Einführung wirksamer Sanktionen gegen Personen aus Bosnien und Herzegowina, die in Korruption verwickelt sind, zu gewährleisten, teilte die US-Botschaft in Sarajevo mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Offenheitsindex: Nordmazedoniens Regierung an erster Stelle im Westbalkan. Im Offenheitsindex werden Regierungen und Parlamente in vier Ländern des westlichen Balkans – Nordmazedonien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – bewertet. Laut dem jüngsten Offenheitsindex belegte die Regierung Nordmazedoniens den ersten Platz auf der Liste, während das Parlament des Landes den dritten Platz belegte, berichtet meta.mk. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Kurti fordert, EU-Gelder an Fortschritte zu knüpfen. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Samstag die EU aufgefordert, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption zu knüpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanien ruft Notstand aufgrund der Energiekrise aus. Premierminister Edi Rama hat am Freitag aufgrund der anhaltenden Energiekrise den Energienotstand ausgerufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU/Brüssel: EU und Großbritannien nehmen Gespräche über Gibraltar auf.
  • Luxemburg: EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister treffen sich in Luxemburg / EuGH verhandelt über Klage Polens und Ungarns, die EU-Rettungsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen
  • Deutschland: SPD, FDP und Grüne führen nach dem knappen Wahlausgang in Deutschland Gespräche zur Bildung einer Koalition.
  • Österreich: Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt nach dem Rücktritt von Kurz den amtierenden Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler / Europäisches Grundrechteforum findet in Wien statt.
  • Estland: Alar Karis übernimmt das Amt des Staatspräsidenten.
  • Schweden: Wirtschaftsnobelpreis wird in Stockholm bekannt gegeben.
  • Portugal: Die Regierung wird dem Parlament ihren Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen.
  • Tschechische Republik: Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, spricht in Prag auf der 25. Konferenz des Forum 2000.
  • Kroatien: Auf der von EURACTIVs Partner Hanza Media organisierten Konferenz „Railways for the Future“ werden Investitionen in den Bahnsektor diskutiert; Hauptredner ist der kroatische Verkehrs- und Infrastrukturminister Oleg Butković.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis führt Konsultationen mit politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung.
  • Serbien: Jubiläumssitzung der Bewegung der Blockfreien Staaten anlässlich des 60. Jahrestags seiner Gründung, an der mehr als 100 ausländische Delegationen, darunter etwa 40 Außenminister, teilnehmen werden.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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