Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern gegen ein neues Gesetz auf die Straße gegangen, das es der Regierung erlaubt, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes zu bestimmen. [JAKUB KACZMARCZYK]

In mehr als zwei Dutzend Städten sind gestern in Polen Menschen gegen das diese Woche verabschiedete  Justiz-Gesetz auf die Straße gegangen.

Am Donnerstag hat Polens Präsident Andrzej Duda ein hochumstrittenes Gesetz unterzeichnet, das es der Regierung ermöglicht, den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen.

Tausende Polen protestierten am selben Tag landesweit in mehr als 20 Städten gegen die Unterschrift Dudas. Vor dem Präsidentenpalast in Warschau riefen Menschen in Sprechchören “Schande”. Viele demonstrierten still mit Kerzen in der Hand “gegen die Abschaffung der Demokratie”, andere forderten zur EU-Kommission gewandt: „Europa, gib nicht nach“.

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Die von Duda in Kraft gesetzte Bestimmung ist Teil der Justizreform, wegen der die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Wie zahlreiche Bürger, die Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen sieht die Kommission die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr.

Anfang Juli wurden auf Basis der neuen Regelung zur Senkung der Altersgrenze auf 65 Jahre fast zwei Dutzend Richter am Obersten Gericht zwangsweise in den Ruhestand geschickt. Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf weigerte sich aber unter Berufung auf ihre bis 2020 laufende Amtszeit, ihren Posten zu räumen. Die Gegner der Reform sehen in der Absenkung der Altersgrenze einen Vorwand der regierenden Nationalkonservativen, um das Gericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzen zu können.

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