Polen hofft auf Kompromiss im Streit um Justizreform

Die polnische Regierung zeigt sich im Streit über die von der EU beanstandete Justizreform kompromissbereit. [EPA/MACIEJ KULCZYNSKI]

Die polnische Regierung zeigt sich im Streit über die von der EU beanstandete Justizreform kompromissbereit.

„Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische Justizreform finden werden, die am Ende alle zufriedenstellt und keine weitere Eskalation bedeutet“, sagte der Europaminister Konrad Szymanski der „Welt am Sonntag“.

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.

Warschau sei bereit, die Reform zu überprüfen, er sehe „Spielraum“ für eine einvernehmliche Lösung. „Ein sehr wichtiger Aspekt ist doch, dass es unter den Maßnahmen zur polnischen Justizreform, die vom Parlament angenommen wurden, keine einzige gibt, die nicht auch in anderen Mitgliedstaaten existieren würde“, sagte Szymanski.
„Die EU-Kommission sagt lediglich, dass der kumulative Effekt aller Maßnahmen ein Risiko darstellen würde. Das ist eine andere Geschichte. Wir müssen prüfen, ob das so ist.“

Die Warschauer Justizreform belastet die Beziehungen zwischen Polen und der EU massiv. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land und beantragte ein Strafverfahren gegen Polen.

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