Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen. Die EU-Kommission will heute über den Streit mit Polen beraten. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo (2L), Sejm-Sprecher Marek Kuchcinski (2R) und der Sprecher des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski (R).  [EPA/Radek Pietruszka]

Schon acht Jahre nach Kriegsende hatte Polen offiziell auf Reparationen aus Deutschland verzichtet. Doch davon will Warschau nichts mehr wissen. Im Parlament werden wieder Rufe nach Entschädigungszahlungen laut.

Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Polen wieder Forderungen nach Reparationszahlungen aus Deutschland. Der wissenschaftliche Dienst des Sejm soll entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Analyse werde bis 11. August fertig sein, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mittwoch der Agentur PAP.

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Unter dem damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski, dem verstorbenen Bruder des jetzigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, waren die Kriegsschäden allein für die Hauptstadt auf 45,3 Milliarden US-Dollar beziffert worden. „Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzichtet hat, die uns aus Deutschland zustehen“, sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz im Sender TVP Info.

„Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig“

Polen hatte im August 1953 in einer Erklärung auf weitere Zahlungen verzichtet, um damit „einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens“ zu leisten. Darauf verwies in Berlin auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Deutschland stehe politisch, moralisch und finanziell zu seiner historischen Verantwortung, aber die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt.

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Macierewicz argumentierte hingegen, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. „Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig“, sagte der PiS-Politiker. Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau gelten derzeit ohnehin als unterkühlt. Streitpunkte sind die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, die Warschau ablehnt, sowie das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

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