Polen: EU-„Erpressung“ behindert Klimaziele

Die Vorenthaltung von EU-Geldern durch "Erpressung" könnte Polens Energiewende gefährden, warnte Premierminister Mateusz Morawiecki am Rande des COP26-Gipfels in Glasgow. [EPA-EFE/Andrzej Lange]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron fordert höhere Klimaziele von den größten Emittent:innen, die griechische Regierung will ungeimpfte Personen per SMS zur Impfung auffordern, und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Scholz setzt auf Gas, Grüne schließen sich an und Facebook ändert Namen in „Meta“ als Teil der Umgestaltung seiner Marke.

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GLASGOW | WARSCHAU

Die Vorenthaltung von EU-Geldern durch „Erpressung“ könnte Polens Energiewende gefährden, warnte Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (1. November) am Rande des COP26-Gipfels in Glasgow.

Morawiecki stellte klar, dass Polen, wenn es sich vergleichbar mit anderen Ländern an der Erreichung „ehrgeiziger Klimaziele“ beteiligen wolle, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden müsse.

Polen soll bis zu 57 Milliarden Euro an EU-Rettungsgeldern erhalten, doch die Exekutive hat ihre Zustimmung angesichts des anhaltenden Streits um die Rechtsstaatlichkeit verweigert.

„Es darf keine Erpressung durch andere Elemente der europäischen Politik geben, denn jeder Versuch, Gelder abzuziehen, würde bedeuten, dass die politische Erpressung aus Brüssel über das Erreichen der Klimaziele dominiert“, fügte er hinzu.

Beobachter:innen wiesen darauf hin, dass seine Worte nicht an das Publikum in Glasgow gerichtet waren, sondern an sein Heimatland.

Wie EURACTIV zuvor berichtete, hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die Deeskalation einer Rechtsstaatskrise mit Polen angeboten.

Beobachter:innen in Warschau halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die polnische Regierung bereit sein wird, den Vorschlag zu akzeptieren, da dies die derzeitige Regierungskoalition zwischen der PiS und dem rechtsextremen Juniorpartner der Partei, der von Justizminister Zbigniew Ziobro geführt wird, gefährden würde.

In Glasgow ging Polen keine spezifischen Verpflichtungen hinsichtlich der Dekarbonisierung der Wirtschaft oder des Ausstiegs aus der Kohle ein. Es bekräftigte jedoch, dass sich sein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der Position der EU widerspiegelt.

„Die EU war die erste Volkswirtschaft, die sich Klimaneutralitätsziele gesetzt und beschlossen hat, ihre Emissionen bis 2030 auf 55% zu senken. Viele Länder sind der EU gefolgt, aber globale Herausforderungen erfordern globale Anstrengungen“, sagte Morawiecki.

„Wir bewegen uns in Richtung Klimaneutralität, aber wir dürfen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die Situation der einzelnen Länder nicht vergessen“.

Die Kohleindustrie liefert rund 70% der Energie in Polen.

„Wenn wir uns mit dem Klima solidarisch zeigen wollen, müssen wir auch berücksichtigen, dass die Position der USA und der reichen Länder Westeuropas eine völlig andere ist als die der mitteleuropäischen Länder wie Polen“, sagte Morawiecki.

Wenn es um die Energiewende geht, „beginnt nicht jeder an der gleichen Stelle“, und ein gerechter Übergang muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die westlichen Gesellschaften seit 200 Jahren fossile Brennstoffe nutzen“, so Morawiecki.

(Paulina Borowska | EURACTIV.pl / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

COP26: Macron fordert höhere Klimaziele von größten Emittent:innen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Eröffnungsrede auf dem COP26-Klimagipfel in Glasgow die größten Emittent:innen der Welt aufgefordert, aufzuholen und ihre Klimaziele zu erhöhen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Schaden durch organisierte Kriminalität nimmt zu. Die organisierte Kriminalität hat im Jahr 2020 einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wie aus dem Jahresbericht des Bundeskriminalamts hervorgeht. Im Jahr 2019 beschlagnahmten die Behörden Vermögenswerte im Wert von 644 Millionen Euro, während 2020 Beschlagnahmungen im Wert von 1,02 Milliarden Euro erfolgten, heißt es in dem Bericht weiter. Lesen Sie mehr.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON | PARIS

Macron verzögert Sanktionen im Streit um Fischereilizenzen. Frankreich wird eine Reihe von Sanktionen gegen britische Fischereifahrzeuge verschieben, während die Krisengespräche über die Lizenzen für französische Fischereifahrzeuge diese Woche fortgesetzt werden. Die Sanktionen, darunter ein Verbot für britische Fischerboote, französische Häfen anzulaufen, sollten eigentlich am Dienstag in Kraft treten.

Präsident Emmanuel Macron sagte jedoch am Montag, dass die Gespräche mit Boris Johnsons Regierung fortgesetzt würden. Britische Beamt:innen deuteten an, dass sie alle neuen Beweise berücksichtigen würden, die es ihnen ermöglichen würden, mehr Lizenzen auszustellen.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Irischer Premierminister: Die Welt muss auf den Klimawandel reagieren. Es sei „zwingend erforderlich“, dass die Welt auf den Klimawandel reagiere, sagte Irlands Taoiseach Micheál Martin vor Reportern auf dem COP26-Gipfel in Glasgow. Er fügte hinzu, dass eine Fortführung der derzeitigen Maßnahmen auf nationaler oder globaler Ebene aufgrund der Auswirkungen der durch den Klimawandel verursachten Wetterereignisse wirtschaftlich nicht tragbar sei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI 

Finnland untersucht Diskriminierungen gegen das Volk der Sámi. Die Regierung hat eine Kommission ernannt, die Diskriminierung, Rechtsverletzungen und Assimilierungsmaßnahmen, die sich im Laufe der Geschichte gegen das indigene Volk der Sámi in Finnland gerichtet haben, ermitteln und bewerten soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ATHEN 

Griechische Regierung will ungeimpfte Personen per SMS zur Impfung anregen. Die Regierung plant, den Dienst unmittelbar nach der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde einzuführen, doch hat dies Fragen über die Sicherheit persönlicher Daten aufgeworfen. Lesen Sie mehr.

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ROM

Triest lässt nach dem Anstieg der COVID-19-Fälle keine Proteste mehr auf dem Stadtplatz zu. Die Stadt steht seit einem Monat im Mittelpunkt landesweiter Demonstrationen gegen die Entscheidung Italiens, den COVID-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer:innen zur Pflicht zu machen. Nach jeder Demonstration ist die Zahl der neuen Fälle in der Stadt in die Höhe geschnellt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanien verpflichtet sich, seinen Beitrag zum UN-Klimafonds zu erhöhen. Premierminister Pedro Sánchez hat am Montag zugesagt, den spanischen Beitrag zum Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen ab 2025 um 50% auf 1,35 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Lesen Sie mehr.

 


VISEGRAD 

PRAG

Tschechische Rechnungsprüfer:innen: EU-Mittelverwaltung gefährdet Konjunkturprogramm. Der Oberste Rechnungshof der Tschechischen Republik hat Mängel bei der Verwaltung und Verteilung von EU-Mitteln in dem Land festgestellt. Dies stelle ein ernsthaftes Risiko für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms dar, in dessen Rahmen die Tschechische Republik 7 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der EU-Konjunkturfazilität erhalten soll, fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Spaßpartei tritt trotz der Einheit der ungarischen Opposition allein an. Die Spaßpartei Ungarische Zweihundpartei (MKKP) wird bei den Parlamentswahlen im Frühjahr mit 85 Einzelkandidat:innen auf einer separaten Liste antreten, unabhängig von der Sechs-Parteien-Oppositionskoalition, die versucht, in jedem Wahlbezirk eine:n einzige:n Oppositionskandidat:in gegen die Fidesz aufzustellen, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA | BUDAPEST

Ungarische Autobahn verbindet die beiden größten Städte der Slowakei. Seit Jahren wird den Slowak:innen versprochen, dass der Bau einer Autobahn, die Bratislava und Košice, die beiden größten Städte des Landes, miteinander verbindet, abgeschlossen wird. Ungarn hat nun seine eigene Autobahn von Westen nach Osten gebaut, so dass die beiden slowakischen Städte nun miteinander verbunden sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Sofia wirft Skopje vor, bei den Wahlen anti-bulgarische Sprache zu verwenden. Das bulgarische Außenministerium hat sich über „anti-bulgarische Sprache“ während der Kommunalwahlen in Nordmazedonien beschwert. Die Bedenken Sofias konzentrieren sich auf die PR-Kampagne gegen Daniela Arsovska, die die Wahlen in Skopje als Kandidatin der oppositionellen VMRO-DPMNE gewonnen hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Bruch einer Gaspipeline in Bulgarien hat Auswirkungen auf die Region. Ein 20 Meter langer Abschnitt einer seit 1988 in Betrieb befindlichen Gasleitung wurde in der Nacht zum Montag (1. November) in der Nähe des Dorfes Vetrino (Varna) durch eine Explosion beschädigt. Videoaufnahmen zeigen, dass sich der Unfall in der Nähe einer Kompressorstation ereignete. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumäniens designierter Premierminister gibt Mandat auf. Der designierte Premierminister Nicolae Ciuca wird auf sein Mandat verzichten, da er keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung aufbringen konnte. Stattdessen will seine Partei, die Mitte-Rechts-Partei PNL, die Verhandlungen verlängern, um sicherzustellen, dass eine Koalition gebildet wird und das Kabinett eine Mehrheit hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatien gibt 2020 4,7 Mrd. Kuna für FuE aus. Kroatien gab im Jahr 2020 4,7 Milliarden Kuna (626 Millionen Euro) für Forschung und Entwicklung (FuE) aus, 6% mehr als 2019, wie Daten des kroatischen Statistikamtes zeigen. Von den Gesamtmitteln für F&E wurde der größte Betrag im Unternehmenssektor ausgegeben, 47,9% oder 2,3 Milliarden Kuna, gefolgt von der Hochschulbildung mit 32,2% oder 1,5 Milliarden Kuna.

Der größte Teil der Ausgaben für FuE entfiel auf die Arbeitskosten, nämlich 64,4% oder mehr als 3 Milliarden Kuna. Eine Analyse nach Sektoren zeigt, dass die Unternehmen FuE hauptsächlich mit internen Mitteln finanzieren (72,7%). Im Vergleich dazu werden der staatliche und private gemeinnützige Sektor (63,6%) und die Hochschulbildung (62%) hauptsächlich von der zentralen und lokalen Regierung finanziert.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Janša mahnt realistischen Weg zur Umsetzung der Klimaziele an. Premierminister Janez Janša betonte in seiner Rede auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Klimakonferenz COP26 die Notwendigkeit, einen realistischen Weg zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens zu finden, auch mit Hilfe der Kernenergie. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbien importiert nach dem Bruch einer bulgarischen Pipeline Erdgas aus Ungarn. Nachdem ein Bruch einer Erdgaspipeline in Bulgarien die Gasversorgung einiger Teile Serbiens unterbrochen hatte, importierte Serbien fünf Millionen Kubikmeter Erdgas aus Ungarn, berichtete der serbische Rundfunk am Montag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO | BELGRAD

Föderation fast ohne Gas. Die Föderationseinheit BiH (bosniakische und kroatische Einheit), die etwa die Hälfte des Staatsgebiets einnimmt, war kurz davor, kein Gas mehr zu haben, nachdem eine Störung auf der Gastransportroute in Bulgarien dazu führte, dass die Lieferung an BiH unterbrochen wurde. Serbien gelang es sofort, die benötigte Energie aus Ungarn zu kaufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Präsident Nordmazedoniens wurde nicht offiziell über den Rücktritt des Premierministers informiert. Der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski, wurde noch nicht offiziell über den Rücktritt von Premierminister Zoran Zaev informiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albaner:innen in Europa am stärksten von Armut bedroht. Mehr als die Hälfte der Albaner:innen war im Jahr 2020 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, der höchste Prozentsatz in Europa, wie die EU-Statistikagentur EUROSTAT mitteilte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • Deutschland: CDU hält Pressekonferenz nach Vorstandssitzung ab.
  • Schweiz: Menschenrechtsrat prüft Situation in Ungarn.
  • Dänemark: Der Nordische Rat tagt, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt teil.
  • Estland: Energiekommissarin Kadri Simson trifft den estnischen Präsidenten Alar Karis in Tallinn.
  • Großbritannien: Google und Amnesty müssen sich den Fragen der Abgeordneten zu Technologie und Außenpolitik stellen.
  • Portugal: Web Summit wird in Lissabon fortgesetzt. EU-Kommissarin Vĕra Jourová nimmt an einer Podiumsdiskussion teil und trifft den Facebook-Vizepräsidenten Nick Clegg.
  • Polen: COVID-19-Auffrischungsimpfungen sind ab Dienstag für alle Erwachsenen erhältlich.
  • Serbien: Außenminister Nikola Selaković zu offiziellem Besuch in Griechenland.
  • Montenegro: Premierminister Zdravko Krivokapić beginnt seinen ersten offiziellen Besuch in Serbien.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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