Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel

Während seines Besuchs im Gesundheitszentrum in Ostrów Wielkopolski teilte Premierminister Mateusz Morawiecki mit, dass am vergangenen Dienstag (10. Mai) das Verfahren zur Genehmigung des Konjunkturprogramms eingeleitet wurde. [EQRoy/Shutterstock]

Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.

Während eines Besuchs in einem Gesundheitszentrum in Ostrów Wielkopolski teilte Premierminister Mateusz Morawiecki mit, dass am vergangenen Dienstag (10. Mai) das Verfahren zur Genehmigung des Konjunkturprogramms eingeleitet worden sei.

Bislang hat die Europäische Kommission die Genehmigung des Plans wegen Bedenken hinsichtlich der polnischen Justizreformen verweigert, die nach Auffassung des EU-Gerichtshofs die Unabhängigkeit der Justiz des Landes untergraben könnten.

„Wir haben einen Konsens über alle Meilensteine, die Bedingungen der Kommission und unsere (Punkte) erreicht, sodass sich beide Seiten an einen Tisch setzen und die Hände schütteln konnten“, verkündete Morawiecki, wie die Tageszeitung Polska Times berichtet.

„Das ist ein großer Schritt, den wir gemacht haben: Das Konjunkturprogramm ist genehmigt. Es ist Realität geworden“, fügte er hinzu.

Die Vereinbarung mit Brüssel werde es endlich ermöglichen, „diese großen EU-Zuschüsse“ für die Entwicklung des Landes, einschließlich des Gesundheitswesens, zu verwenden, fügte der Premierminister hinzu.

Morawiekci appellierte auch an alle Parteien im Parlament, „diese EU-Hilfe nicht zu verweigern“, die, wie er sagte, „sehr notwendig“ sei.

Zu den Bedingungen der Kommission für die Genehmigung des polnischen Konjunkturprogramms gehörte die Abschaffung der 2018 eingerichteten Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die nach Ansicht der EU-Exekutive dazu dienen könnte, regierungskritische Richter:innen zu disziplinieren. Das Parlament prüft derzeit den diesbezüglichen Gesetzesentwurf von Präsident Andrzej Duda, der den Erwartungen der EU entspricht.

Morawiecki sagte, die Regierungskoalition, bestehend aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der euroskeptischen Partei Solidarität Polen, habe sich mit dem Gesetzentwurf einverstanden erklärt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Die Europäische Kommission hat Polen verpflichtet, die Disziplinarkammer und das gesamte Disziplinarsystem für Richter:innen, das im Rahmen der in den letzten Jahren beschlossenen Reformen eingeführt wurde, aufzulösen und unrechtmäßig suspendierte Richter:innen wieder einzusetzen, sagte die Kommissionssprecherin Veerle Nuyts am 11. Mai und fügte hinzu, dass der Sanierungsplan diese Verpflichtungen enthalten müsse.

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