Petition fordert Ausschluss von Orbans Fidesz aus der EVP

Orbans Fidesz-Partei

Orbans Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus dem EU-Parlament? [EPP/Flickr]

Die Online-Petitionen-Plattform Change.org hat den größten Parteienblock in der EU, die Europäische Volkspartei (EVP), dazu aufgerufen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Als Grund nennt Change.org die Transformation Ungarns in eine ‚illiberale Demokratie‘.

Die an den Vorsitzenden der Partei Joseph Daul und an Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, gerichtete Petition fordert:

„In den vergangenen Jahren wurde die Demokratie in Ungarn kontinuierlich untergraben. Demokratische, gegenseitige Kontrollen gehören der Vergangenheit an. Die Pressefreiheit wurde massiv beschnitten. Neue Gesetze greifen die Freiheit der Wissenschaft an (Lex CEU) und stigmatisieren mit ausländischen Mitteln finanzierte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Organisationen“.

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Derweil versucht die Regierung, mit ihrer „nationalen Konsultation“ eine EU-feindliche Stimmung in der traditionell EU-freundlichen ungarischen Bevölkerung zu entfachen. All dies geschieht mit Billigung der Europäischen Volkspartei, in der Fidesz weiterhin Mitglied ist. Damit muss Schluss sein. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Europäische Volkspartei in ihren Reihen eine Partei duldet, die alle Werte der EVP verleugnet.”

Auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat mit Blick auf Entwicklungen in Ungarn, insbesondere dem Versuch, die von George Soros gegründete Central European University zu schließen, das Schweigen gebrochen.

So treffen sich Juncker und mehrere Kommissare am kommenden Donnerstag (27. April) mit Soros, um über das gegen die CEU gerichtete Gesetz sowie über die neue Gesetzgebung über aus dem Ausland finanzierte NGOs zu diskutieren.

Beim jährlichen Kongress der EVP am 30. März in Malta hatte Orbán Einwanderung als „trojanisches Pferd des Terrorismus“ bezeichnet. Er griff auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.

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