Personenfreizügigkeit steht nicht zur Disposition

Heinz Christian Strache von der rechtspopulistischen Partei FPÖ

Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache. [Franz Johann Morgenbesser/Flickr]

Wieder einmal sorgt eine Wortspende der österreichischen FPÖ für Aufregung in der EU. Die Überlegung von Vizekanzlers Heinz Christian Strache, die Personenfreizügigkeit in der EU zu reformieren, hat eine rasche Abfuhr erhalten.

In der österreichischen Arbeiterschaft sorgt der Zuzug ausländischer, vor allem billiger Arbeitskräfte in den heimischen Arbeitsmarkt für Zukunftssorgen. Im April waren in der Alpenrepublik über 430.000 EU-Ausländer als Arbeitskräfte gemeldet. Davon fast 300.000 aus den ehemaligen Oststaaten. Nachdem die FPÖ zur eigentlichen Arbeiterpartei geworden ist, versucht sie vor allem, dieses Wählerpotential zu befriedigen. Was Strache mit seiner Bemerkung, wonach die Personenfreizügigkeit „auch negative Folgen“ habe und zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“ führe, direkt ansprach.

Strache hält die EU-Personenfreizügigkeit in der geltenden Form daher für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen.“ So etwa würden in der Slowakei kaum Pflegkräfte zu finden sein, weil diese vor allem besser bezahlte Angebote in Österreich und Deutschland annehmen. Allerdings sind in Österreich viele ausländische Arbeitskräfte in Berufssparten tätig, wo es am Interesse der einheimischen Arbeitnehmer mangelt.

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Strache löst Irritationen aus

Straches Vorstoß sorgte freilich für ziemlichen Unmut. So heißt es aus der EU-Kommission und EU-Parlament , die Personenfreizügigkeit stehe als einer der Pfeiler der EU nicht zur Disposition. Verärgert zeigt man sich auch beim Koalitionspartner ÖVP, versucht aber nach außen abzuwiegeln. So ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz bloß wissen, dass die österreichische Bundesregierung klar pro-europäisch ausgerichtet ist und sich zu deren Grundsätzen voll und ganz bekenne. Um noch hinzuzufügen, dass man den Herrn Vizekanzler nicht über- oder falsch interpretieren sollte.

Schärfer ins Gericht ging der Leiter der EU-Parlamentarierdelegation der Volkspartei, Othmar Karas: „Es ist bedauerlich, dass Heinz-Christian Strache bei jeder Wortmeldung zur Europäischen Union zündelt und damit Irritationen in und außerhalb Österreichs auslöst“. Im Übrigen, so belehrte Karas den FPÖ-Obmann, gehöre die Bewegungsfreiheit zu den Grundrechten der Bürger und zum Konzept des Binnenmarktes, von dem auch Österreich profitiert habe.

Schlussendlich sah sich auch Bundespräsident Alexander van der Bellen bemüht, eine Klarstellung zu treffen, indem er den Gedankenanstoß des Vizekanzlers als „chancenlos“ bezeichnete.

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