Partizipative Demokratie ohne die Verantwortung abzugeben

Die partizipative Demokratie ermöglicht den Bürgern mehr Mitsprache bei der lokalen Entscheidungsfindung, wirft aber auch Fragen bezüglich der Rechenschaftspflicht auf. [Shutterstock/Matej Kastelic]

Die partizipative Demokratie klingt für viele wie ein wichtiges Ziel, wirft aber auch Fragen zu Verantwortung, Rechenschaftspflicht, Macht und Vertrauen auf, so ein Podium zum Thema Bürgerengagement. 

„Partizipative Demokratie“ klingt gut. Warum sollten die Bürger:innen nicht stärker in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden, als nur alle vier oder fünf Jahre einen Namen auf ein Stück Papier zu schreiben?

Die Befürworter der partizipativen Demokratie argumentieren, dass die Möglichkeit, den Bürger:innnen regelmäßig die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen und Ideen zu äußern, zu besseren Lösungen und zu einem demokratischeren Ergebnis führt.

„Demokratie sollte ein kontinuierlicher Prozess sein, ein täglicher Prozess, der Vertrauen schafft und jeden Moment des Tages Ideen sammelt“, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb gegenüber EURACTIV nach einer Podiumsdiskussion über partizipative Demokratie in Marseille.

Die Frage der Rechenschaftspflicht

Allerdings wirft die partizipative Demokratie auch die Frage auf, wer für politische Entscheidungen verantwortlich ist. Während Politiker, die eine schlechte Entscheidung treffen, bei der nächsten Wahl von den Wähler:innen gerügt werden können, können Bürger:innen, die in einem Bürgerforum etwas entscheiden, nicht auf die gleiche Weise zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu schlechten Ergebnissen kommt.

„Bürgerforen können nur eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein, kein Ersatz“, sagte Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, während der Diskussion.

Unter dieser Voraussetzung solle es mehr Bürgerbeteiligung geben, sagte sie.

Bürgerforen, so Aras, könnten vor allem dann sinnvoll sein, wenn politische Debatten in schwierigen Auseinandersetzungen stecken blieben und ein Kompromiss unmöglich erscheine.

„Manchmal sind politische Fragen so blockiert, dass ein Bürgerforum nötig ist, um die Blockade zu überwinden“, sagte sie. In ihrem baden-württembergischen Landtag konnten sich die Politiker:innen zum Beispiel nicht auf eine Reform des parlamentarischen Rentensystems einigen.

Ein vom Parteiengezänk weitgehend unabhängiges Bürgerforum hat schließlich geholfen, die Blockade zu überwinden.

Macht und Vertrauen

Während Aras für eine stärker beratende Rolle der partizipativen Demokratie plädierte, vertrat Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb die Ansicht, dass es eine Machtteilung geben sollte.

„Man ist am effektivsten mit der Macht, wenn man sie teilt“, sagte er.

Rotterdam hat die Stadt in 39 Stadtteile unterteilt, in denen die Stadtteilkommissionen einige Angelegenheiten selbst entscheiden können, beispielsweise über die Verwendung des Budgets, das die Stadt dem jeweiligen Stadtteil zuweist.

Die Stadtteilkommissionen werden gewählt, aber anders als bei den üblichen Wahlen in den Niederlanden können Menschen ab 16 Jahren daran teilnehmen.

Darüber hinaus legte Aboutaleb zehn besonders kritische Stadtteile fest, denen er so genannte „City Marines“ zuordnete, die in ihren Gebieten einflussreiche Persönlichkeiten sind. Nach Angaben des Bürgermeisters von Rotterdam erhalten diese „City Marines“ Budgets, um Aktivitäten mit den Bürger:innen zu organisieren.

Es klingt zwar vielversprechend, den lokalen Nachbarschaftskommissionen Budgets zu überlassen, da sie nahe an der Basis sind und daher gute Ideen haben könnten, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Dies wirft jedoch auch die Frage nach möglicher Korruption oder sonstigem Missbrauch der Mittel auf.

Wie würde Aboutaleb sicherstellen, dass die Rechenschaftspflicht auch in finanziellen Angelegenheiten gewährleistet ist?

„Das ist eine Frage des Vertrauens“, sagte er gegenüber EURACTIV und fügte nach kurzem Nachdenken hinzu: „Hohes Vertrauen und hohe Strafen“.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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