Parlament fordert weitere Zugeständnisse von Barroso

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Europa-Abgeordnete fordern Garantien dafür, dass sie
die Macht erhalten werden, einzelne Kommissare vor Ende ihrer
Amtszeit abzusetzen, wenn diese ihr Vertrauen verloren
haben.

Das neue Barroso-Team dürfte am 18.November die
Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Der
Preis hierfür könnte jedoch über die
Umbesetzung, die nach dem ersten gescheiterten Versuch
Barrosos vorgenommen wurde, hinausgehen. 

Unter der anscheinend harmlosen Formulierung der
Resolution „Überprüfung“ der
Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen Kommission
und Parlament regelt, versuchen die wichtigsten Fraktionen
des Europäischen Parlaments nun, weitere
Zugeständnisse von dem bereits geschwächten
Kommissionspräsidenten zu erlangen.

Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass sie die
Macht erhalten, einzelne Kommissare abzusetzen, die
während ihrer Amtszeit Probleme auslösen oder ihr
Vertrauen verlieren.

In einem solchen Fall ist vorgesehen, dass der
Kommissionspräsident ernsthaft erwägen sollte, ob
er den Rücktritt des Kommissionsmitglieds verlangen
will. Sollte er sich hierfür nicht entscheiden, sollte
er seine Entscheidung vor dem Parlament begründen.

Dies würde die derzeitige interinstitutionelle
Rahmenvereinbarung einen Schritt weiterbringen und das
Europäische Parlament stärken.

 

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