Parlament einigt sich auf Reform der Finanzierung der Parteien [DE]

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Die Europaabgeordneten haben sich auf eine Reform der Finanzierung der europäischen politischen Parteien geeinigt. Es sollen den Parteien nahe stehende, politische Stiftungen gegründet werden. Ziel dieser Einigung ist es, den Weg für Politikkampagnen im Vorfeld der Wahlen 2009 zu ebnen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Die neuen Regeln, die am 29. November 2007 von den Europaabgeordneten angenommen wurden, sollen die langfristige finanzielle Planung für die zehn Parteien des Parlaments verbessern und ab 2008 gesamteuropäische Debatten stärken. Insgesamt sind sieben Millionen Euro für neue politische Stiftungen vorgesehen, die Parteien sollen 2008 zehn Millionen Euro erhalten.

Der Berichterstatter und sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen sagte, den europäischen politischen Parteien sollte mehr Flexibilität bei der Handhabung ihrer Mittel und bei der Finanzierung ihrer Wahlaktivitäten gewährt werden.

Unter den derzeitigen Regelungen werden EU-Mittel anerkannten europäischen Parteien für ein bestimmtes Jahr zugewiesen, sie können jedoch nicht für Wahlkampagnen genutzt werden. Die neuen Regeln ermöglichen es den politischen Parteien, bis zu 25% der gesamten Jahreseinkünfte von einem Jahr auf das nächste zu übertragen. Rücklagen von bis zu 100% ihres durchschnittlichen Einkommens können über mehrere Jahre hinweg gebildet werden. Die Mittel werden weiterhin zur Finanzierung der Wahlkampagnen der europäischen Parteien im Vorfeld der Europawahlen 2009 beitragen. Die Regeln stellen jedoch sicher, dass die Mittel nicht verwendet werden können, um nationale Parteien oder Kandidaten zu finanzieren.

Der neue Rahmen legt ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Schaffung europäischer politischer Stiftungen fest. Diese müssen offiziell den bestehenden Parteien nahe stehen. Sinn der Stiftungen ist es, als „Think Tanks“ zu agieren, Debatten anzuregen und Konferenzen, Studien und Weiterbildungen zu organisieren. Sie sollen weiterhin als ‚Dachverbände’ für die bestehenden politischen Parteien in einigen Mitgliedstaaten auftreten. Diese europäischen politischen Stiftungen gibt es bereits in Form von Pilotprojekten, werden jedoch offiziell 2008 ihre Arbeit aufnehmen.

Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber sagte am 29. November 2007, die neuen Regeln würden eine wahre politische Landschaft in Europa schaffen, die weniger von in Konflikt stehenden nationalen Interessen bestimmt sei. Dies sei ein Schritt in Richtung einer wahren europäischen Demokratie und in Richtung einer europäischen Öffentlichkeit. 

Es wird erwartet, dass der Rat die neuen Regeln zur Finanzierung der Parteien und zur Schaffung der Stiftungen kommende Woche annehmen wird.

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