Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Die Position vom Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte entscheidend dabei sein, ob Theresa May es schafft, einen weiteren Brexit-Aufschub zu erzielen. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Eine weitere Verschiebung des Brexit scheint sich abzuzeichnen. Frankreich will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.

„Beim Brexit sind immer alle Möglichkeiten denkbar,“ fasste eine Quelle aus dem Umfeld des Elysée-Palasts am Vorabend des Brexit-Gipfeltreffens am heutigen Mittwoch in Brüssel zusammen. Eigentlich soll das Vereinigte Königreich in zwei Tagen (am 12. April) austreten, nachdem eine erste Frist Ende März bereits mit Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten verschoben worden war.

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Kurz vor einem drohenden harten Brexit am Freitag hat sich Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag weiter um Unterstützung für eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts bemüht.

In Paris geriert man sich mit Blick auf das heutige Treffen unnachgiebig: Während die britische Premierministerin Theresa May beabsichtigt, über eine weitere Brexit-Verschiebung auf den 30. Juni – also nach den Europawahlen Ende Mai – zu verhandeln, steht für die französische Führung außer Frage, dass London keinen weiteren Aufschub ohne weitreichende Zugeständnisse erhält.

„Es muss Garantien geben, sowohl in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Austrittsabkommens als auch für feste politische Zusagen bezüglich der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an langfristigen Entscheidungen der EU,“ hieß es aus dem Elysée. Andernfalls werde Frankreich eine weitere Verlängerung der Brexit-Prozesse ablehnen.

Rote Linien

Frankreichs „rote Linien“ waren gestern Abend Thema bei einem Arbeitstreffen zwischen Theresa May und Emmanuel Macron in Paris. Im Vorfeld des Brüsseler Gipfeltreffens heute wollte die britische Premierministerin den französischen Präsidenten dabei über „den Stand der laufenden Diskussionen im Vereinigten Königreich unterrichten“, wie sie es zuvor bereits in Berlin bei Angela Merkel getan habe, so die französische Regierung.

Vor dem EU-Gipfel findet heute auch noch eine auf Initiative Belgiens anberaumte Arbeitssitzung statt, an der die EU-Länder teilnehmen, die aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Großbritannien am stärksten von einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen betroffen sein dürften. An dem Treffen nehmen unter anderem Frankreich, die Benelux-Staaten und Irland teil.

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Während eine kurzfristige Einigung zwischen den EU-27 und dem Vereinigten Königreich „wohl für alle die beste Option wäre“, hält man in Paris eine solche Einigung nicht mehr für realistisch, heißt es aus Regierungskreisen. Somit blieben nur noch ein harter Brexit am Freitag oder ein weiterer Aufschub.

Frankreich sei „nicht grundsätzlich“ gegen die Idee einer Brexit-Verschiebung. „Aber wir können nicht unzählige, wiederholte Gipfeltreffen darüber abhalten. Europa hat andere Dinge zu tun, als über den Brexit zu reden,“ hieß es recht deutlich von Seiten der Regierung in Paris.

Tatsächlich scheint sich die französische Haltung aber etwas entspannt zu haben. Zuvor hatte man der Idee einer Brexit-Verschiebung bis zu den EU-Wahlen oder sogar darüber hinaus äußerst feindlich gegenüber gestanden.

Dennoch: Für Frankreich scheint es entscheidend zu sein, sicherzustellen, dass sich das Vereinigte Königreich während der Verlängerung nicht in die Angelegenheiten der EU, insbesondere in langfristige Entscheidungen, einmischt. Dazu zählt beispielsweise die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Eine weitere wichtige Entscheidung, an der London und britische Politiker nicht beteiligt werden sollte, sei die Wahl des kommenden EU-Kommissionspräsidenten nach den Europawahlen: „Grundsätzlich sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an dieser Entscheidung beteiligen,“ so eine Quelle im Elysée.

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Zwar besteht unter den 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten Konsens über die Idee, eine Verlängerung der Prozesse nach Artikel 50 an Garantien zu knüpfen, faktisch fehlen aber die rechtlichen Instrumente, um dies auch sicherzustellen.

Die einzige Garantie, die die 27 Staaten erhalten können, wäre daher eine politisch bindende Entscheidung der Regierung May. In diesem Zusammenhang fordert Frankreich die Einrichtung eines „Prozesses zur Überwachung politischer Verpflichtungen“. Man müsse hundert prozentig sicherstellen, dass die britischen Zusagen auch umgesetzt werden.

Was passiert im EU-Parlament?

Wichtig ist dabei: Die von Paris geforderten Garantien würden nur für zwischenstaatliche Beziehungen gelten, jedoch nicht für das Europäische Parlament: Eine Verlängerung von Artikel 50 wird automatisch zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen führen.

Die Regierung in Westminster hat inzwischen tatsächlich mit Vorbereitungen begonnen und den Wahltermin auf den 23. Mai festgelegt. Mit einer Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Wahlen würden erneut 73 britische Volksvertreter ins EU-Parlament entsendet. Diese hätten bis zum tatsächlichen Austritt die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Kollegen aus den anderen 27 Mitgliedstaaten.

„Es ist rechtlich möglich, die Rolle der Briten in Bezug auf den Europäischen Rat und die EU-Kommission zu beschränken – aber nicht im EU-Parlament. Laut EU-Vertrag kann man Parlamentariern keine rechtlichen Beschränkungen auferlegen,“ räumten französische Regierungsvertreter ein.

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.

In der Praxis würde die Teilnahme der Briten an den Wahlen auch das Inkrafttreten einer Reform verzögern: Eigentlich sollte aufgrund des Brexits die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 gesenkt und die Sitze zwischen den Mitgliedstaaten neu verteilt werden.

Somit würden die Mitgliedstaaten nun zunächst weiterhin Sitze nach den früheren Quoten erhalten. Frankreich, das im Rahmen der Reform fünf zusätzliche Abgeordnete stellen dürfte, müsste also bis zum Ausscheiden der britischen MEPs warten, bis diese fünf Plätze wirklich mit französischen Parlamentariern besetzt werden können.

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