OSZE-Kampf gegen Terrorismus: Fokus auf Islam-Vereine und Soziale Netzwerke

Um Terror in Europa zu verhindern, will die OSZE islamische Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht nehmen. [dpa (Archiv)]

Der Zeitpunkt für die Anti-Terrorismuskonferenz der OSZE hätte nicht dramatischer ausfallen können. Während in Manchester 22 Menschen, darunter vor allem Kinder und Jugendliche, bei einem Terroranschlag starben, versammelten sich in Wien die Vertreter von 57 OSZE-Staaten, um über Maßnahmen zu beraten, wie dem Terror wirksam begegnet werden kann.

Um Terror in Europa zu verhindern, so der Tenor der Delegierten, sollen unter anderem die islamischen Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht genommen werden. Sie sollen ihren Integrationsprozess besser unterstützen.

OSZE: Kampf gegen Terrorismus und Krisenherde

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.

Der OSZE-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, sieht zwar den sogenannten Islamischen Staat (IS) in der Defensive, sieht darin aber auch eine Gefahr, dass Sympathisanten, die in Europa leben, erst recht ermutigt werden, hier Anschläge zu verüben. „Im Irak hat der IS fast 60 Prozent seines Gebietes verloren, in Syrien 30 Prozent, aber der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre zu sagen: Dieses Problem hat sich erledigt“, warnt Neumann.

Schaffung einer Jugendplattform

Ähnlich sieht das der OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz. Er verwies darauf, dass gerade junge Menschen von Radikalisierungstendenzen betroffen sind und leichter für terroristische Attacken anzuwerben sind. „Kein Land in der OSZE-Region ist gegen Radikalisierung und Terrorismus immun. Nur durch verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit können wir Radikalisierung, vor allem bei Jugendlichen, effektiv bekämpfen. Daher müssen wir die Jugend einbinden, wenn wir innovative Strategien erarbeiten“, so Kurz.

Ein besonderer Fokus der Konferenz, an der 500 Politiker, Wissenschaftler und Experten teilnehmen, liegt auf der Förderung des Jugendengagement. Ziel ist die Schaffung einer Plattform für Jugendvertreter. Ideen dazu sind im Laufe des vergangenen Jahres bereits bei Jugend-Workshops zum Thema „Jugend und Verhütung des gewalttätigen Extremismus in Westeuropa“ in Westeuropa, der Schwarzmeerregion, Südosteuropa und Zentralasien gesammelt worden.

Der Abwehrkampf gegen den Terrorismus muss an mehreren und vor allem neuen Fronten geführt werden, so die Delegierten. Ein neuer Ansatz sieht eine enge Zusammenarbeit mit den sozialen Medien vor, um der terroristischen Propaganda die Plattformen zu entziehen. Zudem forderte Innenminister Wolfgang Sobotka einen intensivieren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden sowie ein verbesserter Grenzschutz zur Gewährleistung der inneren Stabilität von Staaten, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten.

Türkei blockiert Österreich bei NATO-Programmen

Am Rande der OSZE-Konferenz wurde die jüngste Aktion der Türkei im Rahmen der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ thematisiert. Da Ankara über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Kritik an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan  verärgert ist, werden seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme blockiert. Österreichische Soldaten, die derzeit im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan im Einsatz sind, sollen von allen wichtigen NATO-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden.

Studie: Mehrheit der Deutschen würde NATO-Partnern bei Russland-Krieg nicht beispringen

Laut einer US-Studie steigt die Zustimmung vieler europäischer Bürger zur NATO. Auch in Deutschland stehen die meisten Befragten hinter der Allianz – bei einem Konflikt mit Russland würde jedoch nur eine Minderheit ein Partnerland verteidigen.

Diplomatische Bemühungen, das Problem zu lösen, konnten Ankara nicht zum Einlenken bewegen. Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellt das Verhalten der Türkei ein weiteres Beispiel dar, dass das Land von einem Beitritt zur EU weit entfernt ist. Um das Problem zu lösen – Österreich stellt mit 400 Soldaten eines der größten Kontingente – will die NATO das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ umstellen: Bisher gab es nur einen Gesamtabschluss mit allen Partnerländern, künftig soll es möglich sein, dass die Länder individuelle Partnerschaftsprogramme abschließen.

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