Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

Die Pride-Parade in Budapest im Jahre 2018. [MARTON MONUS/EPA]

Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten.

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.

Auch soll demnach festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist – eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.

Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sich Ungarn in einem erneut verschärften Streit mit der EU um die Wahrung der Grundrechtecharta der Europäischen Union befindet. Die Charta sieht unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vor.

Laut einem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekürzt werden können.

Orban hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Brief an die EU-Kommission mit seinem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte an dem Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden. Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ungarn wie auch Polen stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger.

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