Orbán droht EVP-Fraktion zu verlassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. [EPA-EFE / Art Service]

Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28.  Februar).

Fidesz ist seit dem Frühjahr 2019 von der EVP suspendiert, doch dessen Abgeordneten setzen derzeit ihre Mitgliedschaft in der Fraktion des Europäischen Parlaments der EVP fort und vertreten Parteipositionen.

„Fidesz wird die [EVP]-Gruppe verlassen“, wenn die Bestimmungen, die die Suspendierung einer ganzen Gruppe von Abgeordneten ermöglichen, diesen Mittwoch verabschiedet werden sollten, warnte Orbán gegenüber EVP-Voritzenden Manfred Weber in einem Brief der ungarischen Familienministerin Katalin Novák.

Nach dem derzeitigen Regelwerk der Parteifamilie im Europäischen Parlament muss jeder Europaabgeordnete einzeln suspendiert werden.

„Die Botschaft ist klar und ordnungsgemäß vermerkt. Wenn Fidesz nicht wilkommen ist, fühlen wir uns nicht gezwungen, in der [EVP]-Gruppe zu bleiben“, schrieb Orbán.

Tamás Deutsch, Leiter der Fidesz-Delegation, wurde bereits von der EVP wegen Kommentaren an ungarische Medien sanktioniert, in denen die Politik des bayerischen EVP-Vorsitzenden Weber mit der Gestapo und dem ungarischen stalinistischen Geheimdienst verglichen wurde.

Deutsch hatte sich später für seine Kommentare entschuldigt.

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