Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz

Die Bundesregierung hortet Unmengen an Daten. Schritt für Schritt erhält die Allgemeinheit darauf Zugriff. [Andrey_Kuzmin/Shutterstock]

Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. Das zweite Open Data-Gesetz erweitert die Pflichten von Behörden, ihre Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Wie alle Organisationen, die Dienstleistungen bereitstellen, muss auch die Bundesregierung Daten über Ihre KundInnen sammeln – in diesem Fall wäre das die Bevölkerung. Dieser Datenschatz des öffentlichen Sektors soll nun verstärkt mit der Allgemeinheit geteilt werden, um Innovation und Forschung zu fördern. Das entsprechende „Open Data-Gesetz“ ging am heutigen Mittwoch durchs Kabinett.

Daten sind der Stoff, aus dem digitale Innovation gemacht ist. Algorithmen, etwa für künstliche Intelligenz oder für die Personalisierung von Angeboten, müssen mit großen Datenmengen „gefüttert“ werden, um zu lernen. Daher will die Bundesregierung, dass Daten zwischen privaten Unternehmen geteilt werden. Man selbst geht nun mit gutem Beispiel voran.

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Ausnahmen für kleine Behörden

Behörden sollen fortan verpflichtet sein, ihre Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – in maschinenlesbarer Form.

Bereits seit 2017 gibt es eine Datenbereitstellungspflicht, allerdings nur für die „unmittelbare Verwaltung“, also eigene Behörden des Staates wie beispielsweise Ministerien. Nun wird sie auch auf die mittelbare Verwaltung ausgeweitet. Das umfasst Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts, worunter beispielsweise die Finanzaufsicht BaFin oder die Nationalbibliothek fallen. Ausgenommen werden demnach Selbstverwaltunskörperschaften, also Berufsverbände wie die Notariatskammer, und „Beliehene“: Privatfirmen, die staatliche Aufgaben erfüllen.

Um die Umsetzung zu überwachen, sollen Open-Data-KoordinatorInnen in den Ämtern eingesetzt werden. Sie sind dann die AnsprechpartnerInnen für die Bereitstellung von Daten. Allerdings müssen sie wiederum nur im unmittelbaren Verwaltungsapparat zum Einsatz kommen, wenn mehr als 50 Personen beschäftigt werden.

Bislang galten Ausnahmen für Forschungsdaten. Auch diese werden nun aufgeweicht. Daten, die durch wissenschaftliche Methoden erhoben wurden, werden demnach erst veröffentlicht, wenn „der Forschungszweck erfüllt“ ist – wenn also beispielsweise das Gesetz, dessen Verabschiedung die Daten unterstützt haben, verabschiedet worden ist.

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Sorge vor privater Datenteilungspflicht

Private Unternehmen sind von diesem zweiten deutschen Open Data-Gesetz nicht betroffen. Allerdings will die Regierung eine „Kultur des freiwilligen und verantwortungsvollen Datenteilens“ fördern, heißt es in der bundesdeutschen Datenstrategie, die vor zwei Wochen beschlossen wurde (EURACTIV berichtete).

Dabei sieht eco, der deutsche Verband der Internetwirtschaft, das Risiko einer zukünftigen Verpflichtung zum Teilen von Daten. Man werde spätestens dann prüfen müssen, „inwieweit sich eine solche Verpflichtung auf Innovation und Wettbewerb auswirken würde“, so eine eco-Sprecherin.

Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die sogenannte „Open Data  and Public Sector Information Directive“, die 2019 in Brüssel beschlossen wurde. Sie verpflichtet Mitgliedstaaten, möglichst viele Daten aus der öffentlichen Verwaltung für Innovation und Forschung verfügbar zu machen. Spätestens bis Sommer muss sie gänzlich umgesetzt werden. Das deutsche Gesetz geht nun in den parlamentarischen Prozess.

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Von der dortigen CSU-Fraktion hört man bereits lobende Worte. „Mit dem zweiten Open-Data-Gesetz wollen wir der Datenwirtschaft in Deutschland einen Schub verleihen“, so Hansjörg Durz, stellvertretender Vorsitzender im Digitalausschuss, gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Nachdem wir mit der GWB-Novelle bereits einen Zugang zum Datenschatz großer Digitalkonzerne gelegt haben, heben wir nun weiteres Potential der Daten aus der öffentlichen Hand. Damit verbessern wir die Grundlage für Innovationen und fördern eine florierende Start-up-Szene für den Wohlstand von morgen,“ so Durz weiter. „Im parlamentarischen Verfahren müssen wir genau prüfen, ob wir wirklich alle Potenziale heben, die in Behörden und öffentlichen Unternehmen schlummern.“

Von der Opposition kommen hingegen kritischere Worte. „Der große Wurf sieht anders aus“, kritisiert beispielsweise Dieter Janecek, grünes Mitglied im Digitalausschuss, gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Bis heute rangiert Deutschland bei Open Data bestenfalls im Mittelfeld. Obwohl sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, bei Open Data mehr Tempo zu machen, hat es jetzt drei Jahre bis zu diesem Gesetzesentwurf gedauert. Und das Innenministerium hat sich mit großzügigen Ausnahmeregelungen für verschiedene Behörden durchgesetzt,“ so Janecek.

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