Oettinger: Mit Plastiksteuer und Emissionshandel gegen das Brexit-Finanzloch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger [European Commission]

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mitgeteilt, dass die Europäische Kommission eine Steuer auf Plastik sowie eine Verschiebung der Einkommen aus dem Emissionshandel plant, um das finanzielle Loch zu stopfen, das der Austritt Großbritanniens aus der Union hinterlassen wird.

Der Brexit wird ein Loch von 13 Milliarden Euro in das EU-Budget reißen. Für die EU-Führung stellt sich daher nun die Frage, wie dieses Loch gestopft werden kann. Auf einer hochrangigen Konferenz zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) Anfang dieser Woche nannte Haushaltskommissar Oettinger die Idee einer Plastiksteuer.

Am Mittwoch teilte er darüber hinaus mit, dass die EU „sehr wenige neue Finanzinstrumente“ einführen wird und dass die Finanzierungslücke auch nicht durch neue Verschuldungen geschlossen werden soll. Stattdessen soll 50 Prozent „frisches Geld“ zugeführt werden und die andere Hälfte der Ausfälle durch Einsparungen kompensiert werden.

Um dieses frische Geld zu generieren, werde die Kommission eine Plastiksteuer sowie eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) vorschlagen, so Oettinger.

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Ohne genauere Details zu nennen, erklärte Oettinger, das Einkommen aus dem ETS solle von der nationalen auf EU-Ebene verschoben werden. Er verwies dabei darauf, dass die Gesetzgebung bereits auf supranationaler Ebene stattfindet. Im Gegenzug könnten möglicherweise die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten gesenkt werden, hieß es aus Oettingers Ressort (Finanzplanung und Haushalt).

Dieser Vorschlag wurde allerdings bereits von einer der Hauptbeteiligten an der neuesten Reform des ETS kritisiert: Die britische EU-Parlamentsabgeordnete Julie Girling (EKR) erklärte, solche Pläne würden von den Mitgliedstaaten abgelehnt.

Gegenüber EURACTIV sagte sie, die Idee an sich sei „politisch toxisch“ . Sie selber könne solche Änderungen nur mittragen, wenn das Einkommen aus dem ETS explizit für Maßnahmen gegen den Klimawandel verwendet wird, so die konservative Politikerin.

Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro kommentierte lediglich, es sei unwichtig, auf welcher Ebene das Einkommen aus dem ETS generiert werde. Viel wichtiger sei, dass die Preise für CO2-Zertifikate steigen.

Die EU hatte sich im November auf eine Reform des ETS geeinigt, mit der überschüssige Zertifikate abgebaut und eine Obergrenze auf die Gesamtemissionen gesetzt werden soll. Klimakommissar Miguel Arias Cañete lobte diese Reform als „wegweisenden Deal“, während Umweltgruppen sie als „bedeutungslos“ geißelten.

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Oettingers Vorschlag einer Plastiksteuer kommt derweil weniger als zwei Wochen bevor die Kommission ihre lang erwartete Plastik-Strategie vorstellen will. Darin sollen Richtlinien für die Produktion und die Verschmutzung durch Plastikprodukte und -verpackungen festgelegt werden.

Carsten Wachholz vom Umweltbüro begrüßte den Vorschlag für eine Plastiksteuer. Abgaben seien „eines der erfolgreichsten Instrumente“, um ein positives Verhalten zu forcieren. Die Kommission solle auch „von den positiven Ergebnissen lernen, die wir in Ländern wie Irland beobachten konnten. Nach Einführung einer Steuer auf Plastiktüten konnte das Land in den vergangenen zwölf Jahren Steuereinkommen von 200 Millionen Euro generieren und darüber hinaus die Umweltverschmutzung durch Plastiktüten von fünf auf 0,13 Prozent senken.“

Auch Großbritannien hat vor kurzem Maßnahmen gegen Plastikmüll unternommen. So wurden 2015 verpflichtende Preise für Plastiktüten eingeführt; und diese Woche trat ein Gesetz zum Verbot von Mikroperlen in Kraft. Laut Angaben von Premierministerin Theresa May hat die Gebühr für Plastiktaschen dazu geführt, dass seitdem neun Milliarden Tüten weniger benutzt wurden.

Auf internationaler Ebene steht aktuell vor allem die Verschmutzung der Ozeane auf der Agenda – insbesondere, nachdem die BBC-Serie Blue Planet auf das Problem in den Weltmeeren aufmerksam gemacht hatte.

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