Oettinger-Interview verärgert Italiener

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz zum Haushaltsvorschlag der Kommission für nächstes Jahr. Brüssel, 22. Mai 2018.  [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich am gestrigen Dienstag für einen Kommentar entschuldigt. Eine Aussage Oettingers in einem Interview schien nahezulegen, die italienischen Wähler würden „von den Märkten“ für die Wahl von euroskeptischen Populisten bestraft werden. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.

„Ich respektiere den Willen der Wähler in jedem Land – egal, ob sie links, rechts oder in der Mitte stehen. Mit dem Hinweis auf die tatsächliche Marktentwicklung in Italien wollte ich nicht respektlos sein und entschuldige mich dafür,“ teilte der Kommissar in einem auf Englisch und Italienisch veröffentlichten Statement mit.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hatte Oettinger tatsächlich gesagt, die Entwicklung auf den Märkten könnte für die Italiener ein Signal sein, nicht für populistische Parteien zu stimmen. Zu solchen Parteien zählen die 5-Sterne-Bewegung (M5S) und die euroskeptische Lega, die gerade mit ihrer Regierungsbildung gescheitert sind.

Oettinger machte deutlich, dass er die Befürchtung nicht teilt, dass die populistischen Parteien bei möglichen Neuwahlen noch stärker werden und es ultimativ sogar zu einem Ausstieg Italiens aus der Eurozone oder der EU kommen könnte.

“Wir haben Vertrauen in den Präsidenten Italiens, der Koalitionspartner möglicher Regierungen auf die Rechte und Pflichten hinweist, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone ergeben,“ so Oettinger im Interview. Seine Aussage zu den Reaktionen der Märkte schlug hohe Wellen in den sozialen Medien und riefen Empörung bei etlichen Menschen hervor.

Während die Europäische Kommission um Schadensbegrenzung bemüht war und auf Twitter schrieb: „Es sind die Italiener und nur die Italiener, die über die Zukunft ihres Landes entscheiden“, rief EU-Ratspräsident Donald Tusk „alle EU-Institutionen“ auf: „Bitte respektieren Sie die Wähler. Es ist unsere Aufgabe, ihnen zu dienen – und nicht, ihnen Vorträge zu halten.“

Diese Reaktion kam, nachdem eine frühere Übersetzung von Oettingers (deutschen) Kommentaren eine deutlich radikalere Formulierung enthielt. Darin hieß es, die Märkte würden „die Italiener lehren, für das Richtige zu stimmen“.

Der DW-Journalist löschte diese Übersetzung jedoch wieder und erklärte, er habe Oettinger „falsch zitiert“.

Die erste Version von Oettingers Aussagen löste jedoch sofort eine Reaktion des italienischen Lega-Führers Matteo Salvini aus, der den Kommissar zum Rücktritt aufforderte und ihm vorwarf, in das Wahlverfahren des Landes einzugreifen.

„Kann man sich eine solche Verachtung für die Demokratie vorstellen? … Er sollte noch heute Nachmittag zurücktreten,“ schrieb Salvini auf Facebook.

Im Interview  äußerte Oettinger derweil auch die Hoffnung, dass Italien weiterhin Nettozahler bleiben werde. Viele italienische Unternehmen würden vom Binnenmarkt profitieren, während die EU in letzter Zeit Ressourcen für Erdbebenhilfe oder Grenzschutz aufgestockt und den Haushalt „zunehmend auf die Bedarfe – gerade von Italien“ ausgerichtet habe.

Oettinger verteidigt Konditionalität im MFR-Vorschlag

Der Kommissar stellte außerdem fest, die Unterstützung der Bürger für die EU würde signifikant ansteigen. Das habe „mit Erdogan, Trump und dem Brexit zu tun“. Oettinger zeigte sich zuversichtlich: „Die Menschen merken schon, dass man nur im europäischen Team handlungsfähig ist.“

Gerade in Bezug auf den Handelsstreit mit den USA sei der Vorteil einer starken Union offensichtlich: „Was wäre ein Land wie Italien oder wie Deutschland alleine? Aber als europäischer Binnenmarkt, als Union, haben wir die Möglichkeit, auf Trump zu reagieren.“

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.

Gepaart mit Kritik am ungarischen Premierminister Viktor Orbán verteidigte der Haushaltskommissar die angedachte Konditionalität im zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Dadurch würde eine Zahlung der EU-Fördermittel von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern abhängig gemacht.

Oettinger betonte, dies sei im Interesse der europäischen Steuerzahler: „Um Betrug und Korruption und Untreue im europäischen Haushalt zu verhindern, muss man gegebenenfalls vor Gericht ziehen.” Deswegen müsse sichergestellt werden, „dass Richter unabhängig sind; dass die Dritte Gewalt von niemandem gebeugt werden kann; dass Recht gesprochen wird und nicht Richter von ihrer Regierung abhängen.“

Gemeinsam gegen Trump

Im Interview machte Oettinger auch deutlich, dass die USA trotz der angespannten Beziehungen zur Trump-Administration Europas engster Partner und Freund bleiben. Die transatlantische Partnerschaft müsse bestehen bleiben.

Dennoch müsse Europa insbesondere mit Blick auf die angedrohten Strafzölle zusammenhalten. Oettinger schloss: „Wenn wir uns auf dieses Spiel einlassen, verlieren wir – mal der eine, danach der andere, am Ende alle. Deswegen müssen wir eine Union bleiben und mit einer Stimme auftreten. Wenn wir einen im Regen stehenlassen, sind wir am Ende alle benachteiligt.“

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