Österreichs Wähler unterstützen Kurz‘ Reform-Kurs

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann ungeachtet von Regionalwahlen seinen Reformkurs in Angriff nehmen. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Für dreizehn Monate ist nun Wahlpause in Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann also ohne Rücksicht auf Regionalwahlen nehmen zu müssen, sein ambitioniertes Reformprogramm weiterführen. Aber Kurz hat es auch in Zukunft mit starken Landeshauptleuten zu tun.

Nach den Nationalratswahlen im Oktober des vergangenen Jahres folgten in den ersten Monaten dieses Jahres gleich vier Landtagswahlen. Salzburg bildete jetzt am Wochenende den Schlusspunkt und brachte der ÖVP zum fünften Mal ein Plus vor dem Wahlergebnis.

Die nächsten Wahlen stehen erst am 26. Mai 2019 an, wenn sich entscheidet, welche österreichischen Parteien und Politiker ins Europäische Parlament geschickt werden sollen. Bis dahin kann nun die ÖVP-FPÖ-Koalition jene großen Reformen ohne Rücksicht auf sensible Wahlgänge in Angriff nehmen, die sie im Wahlkampf versprochen hat und die sich in zum Teil etwas vorsichtig formulierter Form im Regierungsprogramm finden. In der Frage des Föderalismus werden aber die Landeshauptleute ein Wort mitzureden haben.

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Neben den durchgängigen Zuwächsen für die ÖVP und die FPÖ, waren in allen Wahlgängen, wie die Nachwahlanalysen zeigen, vor allem die Persönlichkeiten entscheidend. Das galt bei den Nationalratswahlen für Kurz, der nach 11 Jahren die Volkspartei wieder zur Nummer 1 machte. Das traf aber auch auf zwei ÖVP-Landespolitiker zu. Nämlich Johanna Mikl-Leitner, die in Niederösterreich sogar bei ihrem Erstantritt die absolute Mehrheit behaupten konnte und für Günther Platter, der in Tirol wieder auf eine solide relative Mehrheit bauen darf. Und schließlich gelang es noch dem SPÖ-Mann Peter Kaiser just in jenem Bundesland, nämlich Kärnten, in dem durch viele Jahre die Freiheitlichen die dominierende Kraft bildeten, sich als unverzichtbaren Landeshauptmann zu positionieren.

Selbstbewusste Landeshauptleute als „Rückendeckung“

Auf ÖVP-Seite hat es der Bundeskanzler nun mit einer Riege von sehr selbstbewussten Landespolitikern zu tun. Zu den heuer neu und wiedergewählten kommen noch die fest im Sattel sitzenden Amtsträger in Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg hinzu. So sehr sie Kurz als Erfolgsbringer schätzen, so sehr werden sie sich auch in die Reformdiskussionen einbringen und darauf bestehen, dass die Einflusssphäre der Bundesländer nicht geschmälert wird. In Zusammenhang mit den Eingriffen in die Sozialversicherungsbürokratie hat es dazu auch bereits erste Anzeichen gegeben. Genau das, was Kurz von der EU einfordert, ist nämlich auch ihr Anliegen: Subsidiarität.

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Die nunmehr letzten Wahlen im Bundesland Salzburg haben schlussendlich den durchgängigen Trend bestätigt. Nämlich, dass die ÖVP mit starkem Wählerzuspruch rechnen darf und ihre Regierungstätigkeit auch honoriert wird. Ihr Spitzenkandidat in Salzburg, Landeshauptmann Wilfried Haslauer konnte gleich 8,8 Prozentpunkte zulegen und darf sich nun über 37,8 Prozent Wähleranteil freuen. Die SPÖ, obwohl sie im Wahlkampf auf die Unterstützung von Bundesparteivorsitzenden Christian Kern bauen durfte, verlor 1,8 Prozentpunkte und hält bei 20 Prozent. Sie vermasselte allerdings der FPÖ den Griff nach dem zweiten Platz, nachdem der Regierungspartner von Kurz zwar noch um 1,8 Prozent zulegen konnte, aber mit 18,8 Prozent unter den eigenen hochgesteckten Erwartungen blieb.

Weniger als ein Drittel für Rot-Grün

Vom Abwärtstrend verfolgt blieben die Grünen. Sie stürzten von 19,6 auf 9,3 Prozent ab. Gemeinsam mit der SPÖ finden sie bei nicht einmal einem Drittel der Salzburger Wählerschaft Rückhalt. Und sie kommen nun auch nicht mehr als Koalitionspartner für Haslauer und die ÖVP in Frage. Neben den traditionellen Parteien konnten sich dafür die NEOS nun auch im Salzburger Landtag einen festen Platz sichern und kamen gleich auf Anhieb auf 7,3 Prozent. Sie sind damit die neue bürgerlich-liberale Kraft, die sich in der politischen Landschaft Österreichs etabliert hat.

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Anstelle der bisherigen Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach (dessen Nachfolgepartei knapp aber sicher an der 5-Prozent-Hürde scheiterte), wird künftighin in der Mozartstadt entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Blau in der Landesregierung den Ton angeben. Eine Entscheidung darüber wird noch etwas auf sich warten lassen müssen.

Wenngleich Heinz-Christian Strache bei allen Wahlgängen für seine Partei einen Zuwachs bejubeln konnte, so hat sich doch der FPÖ-Trend bei den Landtagswahlen etwas verlangsamt. Die Freiheitlichen bekommen jetzt eine Reihe von Problemen zu spüren, die in den letzten Monaten – wie etwa die NS-Liederbuchaffäre bei einer Burschenschaft – in der öffentlichen Diskussion eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Sie sind immer wieder eine Art „Risikofaktor“, auch in außenpolitischen Belangen. So hatte sich erst jetzt am Wochenende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zur Behauptung verstiegen, der ungarische und in den USA lebende Milliardär George Soros würde NGO’s finanzieren, um die Massenmigration nach Europa zu fördern. Ein Statement, das für gehörige Unruhe (auch in ÖVP-Kreisen) sorgte.

Grüner Hoffnungsschimmer in Innsbruck

Ein Hoffnungsschimmer ist allerdings am gestrigen Wahlsonntag den Grünen noch geblieben. Haben sie doch nun die Chance bei der Bürgermeisterstichwahl in der Tiroler Landeshauptstadt zu reüssieren. Seit Jahrzehnten ist in Innsbruck das so genannte bürgerliche Lager zerstritten. Daher kandidiert neben der ÖVP und dem ÖVP-Seniorenbund auch eine allerdings nur ÖVP-nahe Bürgerliste. Diese stellte zuletzt mit Christine Oppoitz-Plörer auch die Bürgermeisterin. Jetzt am Wahlsonntag kam sie freilich mit nur 24,3 Prozent auf den zweiten Platz. Als Sieger mit 30,9 Prozent ging der sehr populäre Grün-Kandidat Gerog Willi hervor, der nun gute Chancen hat, in 14 Tagen bei der Stichwahl die erforderliche Stimmenmehrheit zu erlangen.

So sehr sich die Grünen über einen Wahlerfolg Willis freuen würden, ob er für die Grünen ein Wegweiser in die Zukunft ist, darf bezweifelt werden. Während nämlich im Osten Österreichs die Grünen immer eine links orientierte Bewegung waren (und daher auch in Wien eine Koalition mit der SPÖ bilden), hatten sie im Westen bereits vom Zeitpunkt ihrer Gründen stark bürgerliche Züge. Das trifft auch auf ihren Innsbrucker Hoffnungsträger zu.

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