Österreichs Verteidigungsminister fordert Änderung der Schengen-Regeln

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat eine Änderung der Schengen-Regeln gefordert, um weiter Grenzkontrollen im Schengenraum zu ermöglichen. [Foto: dpa]

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat eine Änderung der Schengen-Regeln gefordert. Er will damit die Möglichkeit zu fortgesetzten Grenzkontrollen erlangen.

„Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrecht zu erhalten“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag der Nachrichtenagentur APA.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern am Dienstag erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das „letzte Mal“.

Doskozil sagte dazu, wenn die EU-Kommission betone, dass eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, „dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten“.

Deutschland will sich Ende von Grenzkontrollen nicht vorschreiben lassen

Ein Verzicht auf Kontrollen wäre womöglich nicht verantwortbar, heißt es von der Bundesregierung. Ob sie sich den Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der Grenzkontrollen in sechs Monaten beugt, bleibt unklar.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dem Sender Ö1, ob die Schengen-Grenzen kontrolliert würden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden: „Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern Grenzkontrollen möglich machen.“

Tausende illegal eingereiste Migranten trotz Grenzkontrollen

Fast 9000 Menschen sind seit Jahresbeginn illegal nach Deutschland eingereist. Insgesamt aber sind die Zahlen seit einem Jahr rückläufig.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

EU-Kommission will Grenzkontrollen in sechs Monaten aufheben

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern des Schengen-Raumes ein Ende systematischer Grenzkontrollen innerhalb von sechs Monaten.

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