Österreichs Sozialpartner und das Zauberwort „Veränderung“

Vorerst dürfte innerhalb der Sozialpartnerschaft nur eines beim Alten bleiben: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird noch einmal für diese Funktion kandidieren. [MARC TIRL EPA/MARC TIRL]

„Veränderung“ ist derzeit das Top-Thema in der österreichischen Politik. Nicht nur bei der Regierung sondern auch bei der Sozialpartnerschaft.

An der Spitze der Wirtschaftskammer (WKO) wurden die Weichen zur Ablöse von Präsident Christoph Leitl gestellt und mit Wirtschaftsminister Harald Mahrer sein Nachfolger präsentiert. Und auch auf Seite der Arbeiterkammer hat sich dessen Präsident Rudolf Kaske nun öffentlich deklariert und seinen Abschied angekündigt. Damit kommt es an zwei entscheidenden Positionen der österreichischen Sozialpartnerschaft zu einem Wechsel.

Die so genannte Sozialpartnerschaft ist eigentlich ein österreichisches Unikum. Dabei handelt es sich um den Zusammenschluss der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer (ÖGB also Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer), der Unternehmer (Wirtschaftskammer) und der Bauern (Landwirtschaftskammer). Am Rande spielt auch die Industriellenvereinigung mit. Bei ihr beruht die Mitgliedschaft im Gegensatz zu den vier anderen Organisationen auf freiwilliger Basis. Ansonsten besteht für jeden Betrieb und jeden Dienstnehmer Pflichtmitgliedschaft.

Sozialpartnerschaft als eine Art Nebenregierung

Die Sozialpartnerschaft wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begründet und war wesentlich für den sozialen Frieden in der Alpenrepublik verantwortlich, die zu den Ländern mit den geringsten Streikstunden zählt. Dieses System hatte zur Folge, dass fast alle relevanten Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik im Konsens zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie der Regierung im Konsens getroffen wurden. Auch in Zeiten, da das Land von einer Alleinregierung der ÖVP von 1966 bis 1970, einer SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1983, sowie von Koalitionen mit der FPÖ (1983 bis 1986 unter Obhut der SPÖ sowie 2000 bis 2006 unter Obhut der ÖVP) geführt wurde. Was mitunter der Sozialpartnerschaft den Ruf einer „Nebenregierung“ eintrug.

In den letzten Jahren hatte die Sozialpartnerschaft einiges an Gewicht verloren. Das hing mit den handelnden Personen zusammen, zumal vor allem auf Arbeitnehmerseite große politische Persönlichkeiten fehlten, Österreich aber auch bedingt durch die Mitgliedschaft in der EU stark in das gesamteuropäische System eingebunden war. Dazu kamen mehrere strukturelle Veränderungen. So etwa, wurden in vielen Betrieben Vereinbarungen direkt zwischen dem jeweiligen Betriebsrat und der Unternehmensführung getroffen,wodurch der Einfluss der Gewerkschaft verringert wurde. Zudem nahmen viele Arbeitnehmer, nachdem sie sich  vorzeitig mit einem „Golden Shake Hand“ von einem Unternehmen verabschiedet hatten, die Möglichkeit zur Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft wahr und wurden so selbst Unternehmer.

Heißes Thema „Zwangsmitgliedschaft“

Schon seit längerer Zeit wird die Frage der „Zwangsmitgliedschaft“ in den Interessensvertretungen thematisiert. So war es im Wahlkampf vor allem die FPÖ, die deren Abschaffung in den Forderungskatalog für eine Regierungsbildung aufgenommen hatte. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz war nicht abgeneigt, darüber laut nachzudenken. Nun sitzen ÖVP und FPÖ gemeinsam an einem Verhandlungstisch und man wartet bereits gespannt darauf, zu welchem Ergebnis sie kommen. Vorsorglich wurde auf SPÖ-Seite, also vor allem bei Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, die mehrheitlich unter sozialdemokratischem Einfluss stehen, gegen solche Pläne bereits Position bezogen.

Für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft tritt man natürlich auch im Bereich der Landwirte ein. Dieser Berufsstand ist unverändert von einem Strukturwandel betroffen. Das reicht von der Zunahme der Großbetriebe und den Umstieg zur Bio-Landwirtschaft bis hin zur Auflösung kleiner Höfe.  Die Kleinbauern in Österreich nehmen nur noch etwa 3 Prozent der Bevölkerung ein. Die Landwirtschaftskammer ist damit für viele Landwirte eine wichtige Bastion zur politischen Verteidigung ihrer Interessen, deren Stärke in der Geschlossenheit der Mitgliedervertretung besteht.

Personelle Weichenstellungen

Seit einiger Zeit steht ein Generationswechsel bei den Spitzenrepräsentanten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Gespräch. Den Anfang hat nun die Wirtschaft gemacht. Christoph Leitl, seit 17 Jahren Präsident der Wirtschaftskammer tritt als Obmann der Wirtschaftsbundes, also des wirtschaftspolitischen Flügels der ÖVP, zurück. Zu seinem Nachfolger hat er den derzeitigen Wirtschaftsminister Harald Mahrer erkoren. Mahrer gehört zusammen mit der bisherigen EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger zum engsten Kreis des künftigen neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Und Mahrer soll auch nächstes Jahr in die Funktion des Präsidenten der Wirtschaftskammer nachrücken. Mahrer wird zwar nicht, wie er bereits erklärte, an der Pflichtmitgliedschaft rütteln, denkt aber sehr wohl an eine Reform und Neuausrichtung der Sozialpartnerschaft. Leitl selbst behält  noch einen Fuß im politischen Geschehen. Er wurde zum Chef der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) gewählt.

Schneller als erwartet zieht man auch auf Arbeitnehmerseite nach. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer, tritt im kommenden Frühjahr ab. Bis dahin will er aber noch um den Erhalt der Sozialpartnerschaft in der bisherigen Form kämpfen. Offen ist, wer auf SPÖ-Seite ins Rennen geschickt wird. Was insofern von Bedeutung ist, nachdem die künftige Aufstellung der SPÖ als Oppositionspartei noch keine klaren Konturen erkennen und Richtungsdiskussionen erwarten lässt. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Partei zwar neu aufstellen, ihm fehlt aber noch der Segen der parteiinterne dafür.

Vorerst dürfte innerhalb der Sozialpartnerschaft nur eines beim Alten bleiben: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird noch einmal für diese Funktion kandidieren.

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