Österreichs Sozialdemokraten wildern im Grün-Revier

Ex-Kanzler Christian Kern. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

In der nachrichtenarmen Sommerzeit sind in Deutschland und Österreich Diskussionen über das rot-grüne Verhältnis entbrannt.

Die Krise der Sozialdemokratie und ihr Suche nach einem neuen politischen Angebot für die Wähler, macht sie zum direkten Konkurrenten der Grünen. Die Zeiten, in denen sozialdemokratische und grüne Parteien als natürliche Regierungspartner galten, scheinen vorbei zu sein. Vielmehr zeichnet sich ein direktes Konkurrenzverhältnis ab. In Deutschland spart vor allem die SPD nicht mit Vorwürfen an die Grünen und beklagt den Bruch fast jahrzehntelanger enger politischer Beziehungen. Gemeinsam regieren sie auf Landesebene lediglich noch in Hamburg und Bremen.

In Österreich vollzieht die SPÖ gerade mit ihrem neuen Grundsatzprogramm einen leisen Abschied von alten klassenkämpferischen Tönen, lässt die Thesen von Karl Marx & Co. der Vergessenheit anheimfallen und will sich nun verstärkt klassischen Grünthemen zuwenden. Der sozialdemokratische Grünschwenk in Österreich erfolgt nicht friktionslos, er führt zu heftigen Debatten innerhalb der SPÖ.

Die Ausgangslage und die Hintergründe sind in beiden Ländern vorerst noch verschieden. Während die Grünen in Deutschland laut Umfragen dabei sind, mit der SPD auf Augenhöhe gleichzuziehen, versucht die SPÖ um das zu einem erheblichen Teil heimatlos gewordene grüne Wählerreservoir zu werben. Dieses wird auf etwa 15 Prozent geschätzt. Aufgrund der Spaltung der Grünbewegung im vergangenen Jahr sind die so genannten Traditionsgrünen aus dem Parlament geflogen und werden derzeit auf bei mageren vier Prozent Stimmanteil gehandelt.

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.

Die Spalt-Liste Pilz hat zwar den Einzug is Parlament geschafft, liegt aber aufgrund schwerer parteiinterner Zerwürfnisse in den Umfragen bei nur noch 2,5 Prozent. Noch ist nicht absehbar, ob es dem Nachlassverwalter der Grünen, Werner Kogler, gelingt, eine neue Liste aufzustellen, die auch Wählerakzeptanz findet.

Grüner Anstrich fürs neue SPÖ-Programm

Die SPÖ sieht daher nun die Chance, bei den letzten Nationalratswahlen verlorenes Terrain wiedergutmachen zu können und vollzieht einen Schwenk in Richtung grün. Der Parteivorsitzende Christian Kern, der derzeit um seine Position an der Spitze der Partei kämpft und sich im Herbst dem Parteitag zur Wiederwahl stellen will, hat in den letzten Monaten in die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms investiert. Er will mit einem SPÖ-Relaunch erreichen, dass die Partei einen „progressiven, toleranten und weltoffenen“ Gegenpol zur derzeitigen Bundesregierung bildet. Zwar versichert er, dass es ihm auch weiterhin um die „Verteilungsfrage“ gehe, gleichzeitig aber will Kern noch mehr Augenmerk auf Anliegen lenken, mit denen die Grünen im letzten Wahlkampf punkten wollten. Das reicht von einer humanen Arbeitswelt über ökologisches, leistbares Wohnen  bis hin zum Klimaschutz. Mit dem Toleranzanspruch versucht man einen Spagat zwischen einer Willkommenspolitik (die am linken Flügel gefragt ist) und strenger Asylpolitik (die die Kernwählerschichten wollen).

Mit dieser Neuorientierung wird der Platz für die beiden existierenden und auf schwachen Beinen stehenden Grün-Parteien schmaler. Parteiintern nicht unumstritten ist, ob mit dem Kurswechsel die Chancen der SPÖ, wieder zurück an die Regierung zu kommen, tatsächlich steigen. Nicht wenige Kern-Kritiker stellen sich die Frage, ob der klassische Arbeitnehmer beim Grün-Schwenk mitmacht. Eher sieht man die Gefahr, dass der zur „Arbeiterpartei“ mutierten FPÖ (der auch im neuen SPÖ-Programm eine klare Abfuhr als Regierungspartner erteilt wird) eine Chance geboten wird, enttäuschte SPÖ-Wähler abzuwerben. Was auch prompt zu kritischen Anmerkungen führte, etwa des burgenländischen Landesrats Hans Peter Doskozil, der immer wieder als Hoffnungsträger für eine neue SPÖ in der Nach-Kern-Ära genannt wird. Er erteilte wörtlich einer „grün-linken Fundi-Politik“ eine klare Absage. Seiner Meinung nach wird zudem dem zentralen Thema der Migration im neuen Parteiprogramm zu wenig Platz eingeräumt.

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.