Österreichs Solidarität in Sicherheitsfragen trotz Neutralität

Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken. [Niyazz/shutterstock]

Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik – in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.  

Die Neutralität, 1955 vom österreichischen Nationalrat eigenständig und unabhängig vom Staatsvertrag beschlossen, ist gewissermaßen zum Bestandteil der österreichischen Identität geworden. Laut jüngsten Umfragen bekennen sich heute neun von zehn Österreichern zur gemeinsamen eigenstaatlichen Existenz, die stark vom neutralen Status geprägt wird. Zur Zeit der Unterzeichnung des Staatsvertrages waren es nur 50 Prozent.

Der sicherheitspolitische Direktor im Außenministerium in Wien, Gerhard Jandl, hat sich nun in einem Statement für eine „nüchterne, realistische Betrachtung losgelöst von quasi-transzendenten Gedanken“ ausgesprochen.

NNeutralität aber keine politischer Äqudistanz 

Die verfassungs- und völkerrechtlichen Daten sind dabei, so Jandl, völlig klar: Das Neutralitätsgesetz verbietet die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten. Völkerrechtlich ist klar geregelt, dass dem Neutralen die Teilnahme, auch die indirekte Teilnahme, an Kriegen (im völkerrechtlichen Sinn) verboten ist. „Von einem Neutralismus, der für politische Äquidisianz etwa zwischen einem Angreifer und einem Angegriffenen plädieren würde, ist allerdings nirgendwo die Rede“, so Jandl.

Ist Österreichs Neutralität mit einer EU-Armee vereinbar?

Den Polen ist eine starke NATO lieber als eine so genannte EU-Armee. In Österreich gibt es dagegen Bedenken aufgrund der schon sechs Jahrzehnte alten Verpflichtung zur so genannten Neutralität.

Der Diplomat erinnert zudem daran, dass Österreich anlässlich des EU-Beitritts nicht nur keinen Neutralitätsvorbehalt erklärt, sondern sich auch ausdrücklich verpflichtet hat, die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) voll mitzutragen. Daher wurde sogar im Bundes-Verfassungsgesetz ein eigener Artikel geschaffen, der dies ermöglicht.

Österreich darf kein Trittbrettfahrer sein

Jandl hebt hervor, dass Österreich mit der NATO ohnedies bereits seit langem – wie viele andere neutrale und bündnisfreie Staaten – durch zahlreiche Partnerschaftsprogramme verbunden ist. Zum Beispiel stellte man nach dem Ende des Bürgerkriegs in Jugoslawien ein Kontingent für die so genannten NATO-Friedenstruppen, um den Konflikt in  Bosnien-Herzegowina zu beenden.

Jandl fordert nun, sich ernsthaft mit wichtigen Fragen einer gemeinsamen, von allen EU-Staaten getragenen Sicherheitspolitik auseinanderzusetzen. Dazu sei ein aktives und zukunftsgerichtetes Mitwirken im Rahmen der EU und als Partner der NATO notwendig. „Österreich muss als außenpolitischer Akteur weiterhin ernst genommen und nicht als Trittbrettfahrer abqualifiziert werden“, erklärt Jandl. „Die Neutralität wird mit ihrem Kerngehalt wohl bestehen bleiben, darf uns aber nicht hindern, die gebotene Solidarität mit unseren Partnern zu üben.“

Mitgliedstaaten müssen in der Verteidigung kooperieren statt duplizieren

In einem Zeitalter der neuen Herausforderungen sowie zunehmender Instabilität kann die Europäische Union nicht passiv beobachten, wie sich ihre militärische Rolle in der Welt verringert.

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