Österreichs Rundfunk gerät ins politische Kreuzfeuer

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). [Foto: dpa (Archiv)]

Jetzt ist auch der ORF ins Visier der Wahlkämpfer geraten. Es geht um die Unabhängigkeit und Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die letzten beiden „Sommergespräche“ mit dem ÖVP-Herausforderer Sebastian Kurz und dem SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern wurden zu einem „Casus belli“. Anlass war das Bekanntwerden eines gemeinsamen Urlaubs des Moderators Tarek Leitner mit Christian Kern, wenngleich noch vor dessen Wechsel vom ÖBB- auf den Regierungs-Chefsessel. Was sich nachträglich auch in den beiden Interviews niederschlug: Während Kurz von Leitner in einen heftigen Disput verwickelt wurde, verlief das Gespräch mit Kern in einer schaumgebremsten Atmosphäre, lautete die mehrheitliche Reaktion der Zuseher.

Wurde zunächst vom ORF der gemeinsame Urlaub herabgespielt, hat man nun doch aufgrund der massiven öffentlichen Kritik die Reißleine gezogen. Leitner wird künftighin an keinen Diskussionen mehr mit Kern teilnehmen. Was nun gewissermaßen als Schuldeingeständnis gewertet wird. Und einmal mehr eine Diskussion über den Status einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt im Minenfeld der Politik auslöst.

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Imageverlust für die „größte Medienorgel“

Vor 50 Jahren begann das Zeitalter des unabhängigen Österreichischen Rundfunks. Den Grundstock dafür bildete ein von den unabhängigen Zeitungen Österreichs 1964 gestartetes Volksbegehren, mit dem die seit 1924 bestehende Mediananstalt dem Zugriff der Parteien entzogen werden sollte. An der Umsetzung dieses Volksbegehrens zerbrach damals die Regierungskoalition der ÖVP mit der SPÖ.

Es war dann Bundeskanzler Josef Klaus, der mit seiner ÖVP-Alleinregierung, ein neues Rundfunkgesetz schuf, das am 1. Januar 1967 dann in Kraft trat. Unter der Führung von Gerd Bacher entstand in weiterer Folge eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die zu einem Musterbeispiel für Europa wurde.

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Der ORF gilt noch immer als die „größte Medienorgel im Land“, hat aber nicht nur als Folge des Konkurrenzdrucks durch private Sender und die Entstehung einer eigenen digitalen Welt, viel von seinem seinen seinerzeitigen Nimbus verloren. Das hat auch damit zu tun, dass die Regierungsparteien immer wieder Einfluss auf den Rundfunk nahmen und auch die Besetzung der Toppositionen in den Redaktionen davon nicht ganz verschont blieb. So wurde zuletzt Generaldirektor Alexander Wrabetz im August des vergangenen Jahres von der SPÖ durchgedrückt und zum dritten Mal in dieser Funktion bestätigt. In einer Umfrage, waren nur 10 Prozent der Bevölkerung mit seiner Wiederwahl einverstanden.

Pläne für eine neue Rundfunkreform

Sollte Sebastian Kurz mit der nächsten Regierungsbildung betraut werden, dann dürfte nicht nur Wrabetz ein Ablaufdatum haben. In ÖVP-Kreisen wird bereits seit längeren über eine Neuformierung des Rundfunks nachgedacht. Nicht zuletzt spielt hier auch das Problem der Rundfunkgebühr eine Rolle, die derzeit nur dem ORF zugutekommt und einen nicht unerheblichen Betrag zur Kulturförderung den Bundesländern bringt. Die privaten Radio- und TV-Anstalten, die dem ORF massiv zusetzen, schauen leer durch die Finger. Dazu kommt, dass Kritik insbesondere auch daran geübt wird, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ihrem Auftrag nicht gerecht wird. Statt heimischer Produktionen werden vor allem im ersten TV-Kanal fast nur US-Serien und Soapshows auf- und abgespielt.

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Ein Plan, der immer wieder kursiert und in erster Linie das Fernsehen betrifft, könnte zur Folge haben, dass ein TV-Kanal privatisiert wird. Der Besitzstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt würde sich dann noch immer auf ein volles Programm – wahrscheinlich jenes, an dem auch die Bundesländer mit ihren Regionalsendungen partizipieren- sowie auf Spartenkanäle, so für Sport sowie Kultur und Information, stützen können.

Dazu kommen noch die Radioprogramme, an denen wohl kaum gerüttelt wird. Spannend wird es freilich noch, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag in Zukunft formuliert werden soll und wie man die Einflussnahme der Parteien auf das Unternehmen an sich sowie insbesondere auf die für die Politik so begehrlichen Redaktionen verhindern kann.

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