Österreichs Regierungsprogramm vor dem Verhandlungsende

Bundeskanzler Kurz muss seinen Koalitionspartner auf internationaler Bühne verteidigen. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Die Regierungsverhandlungen in Österreich biegen in die Endrunde ein.

Die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ arbeiten ein Kapitel nach dem anderen ab. So auch an diesem Wochenende. Die Frage, wessen Handschrift das Regierungsprogramm letzten Endes tragen wird, rückt aber beständig in den Vordergrund. Bislang wurden so gut wie keine Unstimmigkeiten oder Streitereien der Gesprächspartner an die Öffentlichkeit getragen. Im Gegenteil, es wurde von einem vertrauensvollen Gesprächsklima gesprochen. Um das zu unterstreichen, berichten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache immer wieder gemeinsam und wohldosiert über die Verhandlungen in den diversen Fachgruppen. Während die letzten Jahre der SPÖ-ÖVP-Koalition mit dem Vorwurf konfrontiert waren, die Regierungspartner würden nur streiten anstatt zu arbeiten, scheinen nun ÖVP und FPÖ um eine neue Harmonie bemüht zu sein.

Stabiles Meinungsklima

Das politische Meinungsbild hat sich in den letzten zwei Monaten, seit dem Wahltag, nur weiter gefestigt. In den Umfragen können ÖVP und FPÖ ihre Wähler bei der Stange halten, während vor allem die Grünen und die Liste Pilz weiter abgebaut haben, aber auch die Sozialdemokraten kein Terrain gutmachen konnten. Nicht zuletzt eine Folge, dass die SPÖ mit ihrer künftigen Rolle als Oppositionspartei und mit personellen Weichenstellungen, wie etwa in der Bundeshauptstadt Wien, beschäftigt ist.

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Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zu einem Vorbildland in Europa machen. Über das Grundgerüst besteht bereits Einigkeit.

Von der Rolle sind die Grünen, die nun auch noch fürchten müssen, demnächst ihre letzten Bastionen in einigen Landtagen zu verlieren. Interessant war eine am Wochenende präsentierte Umfrage, wonach in der öffentlichen Optik, die FPÖ mit ihren Anliegen derzeit durchsetzungsfähiger beurteilt wird als die ÖVP. Konkret steht es demnach in diesem Match 38 zu 32 Prozent. Dazu passt auch

Personelle und inhaltliche FPÖ Begehrlichkeiten

Tatsächlich war in der Berichterstattung in den letzten Wochen auffällig, dass die Volkspartei zurückhaltend agiert. So als wollte man den potentiellen Koalitionspartner ja nur bei Laune halten. Von ihr hörte man relativ wenig, welche zentralen Forderungen aus dem Wahlprogramm in das Arbeitsprogramm der Regierung kommen sollen. Es waren vor allem FPÖ-Kreise, die mit den ihnen wichtigen Anliegen in die Medien gingen. Das betraf zum Beispiel die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Interessensvertretungen, also insbesondere der Arbeiter-, der Wirtschafts-, der Landwirtschafts-, aber auch der Ärzte-Kammer. Oder die Rücknahme des totalen Rauchverbots, das im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten soll. Und schließlich vor allem den Ausbau der direkten Demokratie durch die Forcierung von Volksabstimmungen, wobei auch EU-Maßnahmen davon betroffen sein könnten.

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Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.

Zusätzlich angemeldet hat die Strache-Truppe ihre Wünsche bezüglich der Besetzung von Ministerposten. Obwohl die FPÖ mit 26 Prozent gegenüber 33 Prozent der Stimmen für die ÖVP eindeutig die Nummer 2 ist, will man eine Aufteilung der Regierungsämter im Verhältnis von 50 zu 50. An der Spitze der Forderungsliste steht dabei das Innenministerium. Dann ließ man wissen, dass man auch das Außenamt besetzen möchte. Inzwischen stehen zusätzlich das Infrastruktur- sowie neuerdings auch das Familienministerium ganz oben auf der Agenda. Ja sogar über das Finanzressort, das wichtigste Steuerungsinstrument der Regierung, wurde spekuliert.

ÖVP wartet Verhandlungsende ab

Von ÖVP-Seite wurden dagegen bislang nur mögliche Ministernamen kolportiert. Kurz will erst über die Struktur der Regierung und damit die Besetzung der Posten verhandeln, wenn der Inhalt des Regierungsprogramms steht, verlautet aus seiner Umgebung. Trotzdem tauchen immer wieder Namen auf, so vor allem jener von Parlamentspräsidentin Elisabeth Köstinger, der Chefin der Österreichischen Lotterien Bettina Glatz-Kremsner und des Wiener Parteiobmanns Gernot Blümel. In den Hintergrund getreten sind etwas Innenminister Wolfgang Sobotka, der für Kurz die wichtigste Stütze in der alten Regierung war, oder Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, als Quereinsteiger ein Asset auf der Liste der ÖVP-Nationalratskandidaten. Zu den Vermissten zählt aktuell der angesehene Mathematik-Wissenschaftler Rudolf Taschner.

Regierungssprecher in Diskussion

Unwidersprochen blieb zuletzt nur, dass die neue Regierung überlegt, einen Regierungssprecher einzusetzen. Erstmals in seiner Geschichte und nach dem Vorbild Deutschlands. Auch hier wurde gleich von der FPÖ ein Name ins Gespräch gebracht. Nämlich der des Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal. Was ihn für diese Funktion auszeichnen könnte, ist die „Farbenlehre“. Karriere hat er bislang unter ÖVP-Außenministern gemacht. Seine Lebensgefährtin ist die Tochter einer Wiener FPÖ-Politikerin.