Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Die FPÖ hatte angesichts der erwarteten Absetzung ihres Innenministers damit gedroht, alle Minister aus der Regierung zurückzuziehen. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung „vorgeschlagen“, sagte Kurz am Montagabend. Damit droht das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Die FPÖ hatte angesichts der erwarteten Absetzung ihres Innenministers damit gedroht, alle Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Kurz kündigte für diesen Fall an, die Posten bis zur vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. Dieses Vorgehen sei mit Van der Bellen abgesprochen und solle dafür sorgen, dass die Regierung „handlungsfähig“ bleibe.

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt das Straches Medienverständnis „Orban plus“. Der Fall bedeute die Entzauberung des Sebastian Kurz.

Ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video hatte die österreichische Regierung am Wochenende in eine schwere Krise gestürzt. Darin zeigt sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

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