Österreichs Regierung im Migrationsstreit

Alma Zadić (hier kurz vor der Vereidigung als Justizministerin Österreichs Anfang 2020) erinnerte: "Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft." [FLORIAN WIESER/EPA]

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens – mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber – streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.

Während die ÖVP von Bundeskanzler Kurz in Reaktion auf den Mordfall ein „konsequenteres“ Vorgehen gegen Geflüchtete gefordert hatte, betonten Grünen-Vertreter:innen am Wochenende, der derzeitige Rechtsrahmen sei bereits streng genug.

„Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft,“ erinnerte beispielsweise Justizministerin Alma Zadic gegenüber dem Boulevardblatt Kronenzeitung. „Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie nur konsequent anwenden.“

Die ÖVP schoss zurück und warf den Grünen vor, in Sachen Migration zu nachgiebig zu sein. Innenminister Karl Nehammer sagte dem Blatt Österreich, das derzeitige System funktioniere nicht. Er werde sich für strengere Migrations- und Rückführungsregeln einsetzen, auch auf EU-Ebene.

Nehammer forderte mit Blick auf das dänische System erneut, nach den EU-Regeln sollten auch Rückführungen möglich sein, wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. „Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren,“ erklärte er einmal mehr. Straffällige Antragstellende „müssen sofort außer Landes gebracht werden können“.

Er lasse aktuell außerdem prüfen, ob Abschiebungen ins kriegsgeplagte Syrien wieder durchgeführt werden könnten, so der konservative Minister.

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“. Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

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