Österreichs Programm für den EU-Ratsvorsitz

Brexit,EU-Haushalt und Sicherheit werden die drei großen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte. [Twitter, Sebastian Kurz]

Brexit, EU-Haushalt und Sicherheit werden die drei großen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte.

Wenn am 1. Juli Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, so ist dies zugleich die letzte volle Arbeitsperiode vor den nächsten Europawahlen. Denn vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den dann nur noch 27 EU-Staaten aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Leistungsbilanz der laufenden Legislaturperiode wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler werden in weiterer Folge auch die Weichen für die nächste EU-Kommission und die Besetzung bzw. Aufteilung der Spitzenpositionen gestellt.

„Wir wollen ein Europa, das schützt“

Dieser knappe Zeithorizont hat zur Folge, dass Im zweiten Halbjahr 2018 die wichtigsten noch auf der Tagesordnung befindlichen Vorhaben mehr oder weniger abschlussfrei gemacht werden müssen. Im Vordergrund stehen dabei der Brexit und die Verhandlungen für das siebenjährige ab 2021 geltende EU-Budget. In diesem Zusammenhang wird Österreich auch Vorschläge zur Reform der EU einbringen. Schließlich aber will man, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europaminister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl, auch mit dem „Kampf gegen die illegale Migration“ jenes Problem ansprechen, das im öffentlichen Meinungsklima eine entscheidende Rolle spielt und sich auch in den Wahlergebnissen mit dem Zulauf zu populistischen Parteien widerspiegelt. „Wir wollen ein Europa, das schützt“ lautet daher das Motto der sechsmonatigen österreichischen Ratspräsidentschaft.

So will Kurz die EU zukunftsfit machen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz : Europa verhält sich „manchmal wie ein altes Ehepaar, wo sich ständig der Westen über den Osten beschwert, der Norden über den Süden und die selbsterklärte Avantgarde über die vermeintlichen Rückständigen“.

Der sechsmonatige Fahrplan

Insgesamt stehen vom 1. Juli bis Ende Dezember 300 Veranstaltungen, 60 Ratstagungen, davon 13 in Österreich sowie einige Großereignisse auf dem Arbeitsprogramm. Die Regierung in Wien hat dafür ein Budget von zunächst 43 Millionen Euro vorgesehen.

Der Beginn wird bereits am 6. Juni in Brüssel gesetzt, wenn die die gesamte österreichische Regierung ihr Detailprogramm für die Zeit des EU-Vorsitzes vorstellt. Am 20. September wird dann in Salzburg ein Sondergipfel stattfinden, der sich dem Schwerpunktthema Sicherheit widmet. Am 23. und 24. November ist eine EU-Asien-Konferenz geplant, der sowohl aufgrund der Politik von US-Präsident Donald Trump als auch dem Vordringen vor allem Chinas als Global Player eine große Bedeutung zukommt. Beim Abschlussgipfel am 13./14. Dezember in Brüssel erfolgt dann Präsentation der wichtigsten politischen Entscheidungen, die in diesem Halbjahr getroffen wurden.

Knackpunkte Brexit und Budget

Ein besonderes Augenmerk liegt bei den Brext-Verhandlungen, die federführend EU-Kommissar Michel Barnier führt und die bislang seitens Großbritannien noch mit vielen Fragezeichen versehen sind. Der Zeitdruck ist hier aber enorm, muss doch der Austritt des Vereinigten Königsreichs bis zum 29. März 2019 vollzogen werden. Zuvor aber ist noch die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente erforderlich.

Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.

Eine weitere große Aufgabe betrifft die Verhandlungen zum siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Zwar rechnet man nicht mit einer Einigung, aber doch mit einer Reihe von Vorentscheidungen. Zeichnet sich doch ab, dass es bezüglich des Wunsches führender EU-Politiker die in Zukunft fehlenden Zahlungen Großbritanniens durch eine Aufstockung der Beitragsleistungen der so genannten Nettozahler auszugleichen, erheblichen Widerstand gibt.

Eine Subsidiaritätskonferenz im Planungsstadium

Kurz hat dazu bereits mehrmals betont, sich für einen effizienten und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Bereits als Außenminister sprach er sich im Februar 2017 für „ein Europa, das sich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert“ aus. Als mögliche Reformansätze bezeichnete er damals die Deregulierung und eine Renationalisierung von Kompetenzen.

So sollen Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einen „Subsidiaritätspakt“ eingehen, in dem sie den Tätigkeitsbereich der EU-Organe festlegen. Gleichzeitig damit sollen Aufgaben, die einfacher vor Ort zu lösen sind, an die einzelnen Staaten abgegeben und somit bürgernäher gelöst werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass die Brüsseler Behörde künftig weniger überflüssige Regulierungen produziere, die derzeit Mehrkosten von 120 Milliarden Euro jährlich verursachen.

Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.

Eine 2017 ventilierte „Subsidiaritäts-Konferenz“, die sich mit diversen Reformgedanken beschäftigt, findet sich vorerst noch nicht in den Arbeitsunterlagen. Sie dürfte aber, wie zu hören ist, ins Programm kommen. Begründet wird die Zurückhaltung damit, dass der „große Wurf“ noch nicht am Tisch liegt und die österreichische Führung vor allem gefordert ist, „profanere Dinge anzugehen, wie den Zusammenhalt in der EU zu stärken, beim Schutz der Außengrenzen Fortschritte zu machen“. Trotzdem wird die Aufgabenteilung zwischen EU-Führung und EU-Staaten zur Begleitmusik gehören und im Wahlkampf 2019 eine Rolle bei der Überzeugungsarbeit der Wählerschaft spielen.

Stopp der illegalen Migration

Ein Schwerpunkt, der beim Gipfeltreffen in der Mozartstadt Salzburg eigens behandelt wird, gilt dem Thema der Sicherheitspolitik im weitest möglichen Sinn. Ziel ist dabei, so Kurz, „statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen“. Dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Gleichzeitig sollen aber nach Vorstellung Wiens auch jene Länder wieder mehr einbezogen werden, die sich derzeit gegen eine Flüchtlingsverteilung stemmen.

Gerechnet wird in diesem Zusammenhang daher unter anderem mit einer Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu stoppen, wird das für mehr Sicherheit in der EU sorgen“, lautet die Ansage der österreichischen Regierung.

Stabilisierung des West-Balkan

Darüber hinaus, stehen noch zwei weitere Anliegen auf der österreichischen Agenda. Ein wichtiges Ziel zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit ist dabei die Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Durch Fortschritte bei der gemeinsamen Besteuerung von internationalen Internet-Großkonzernen wie Facebook, Amazon oder Google soll eine faire Wettbewerbssituation für alle Marktteilnehmer erreicht werden. Schlussendlich will Österreich auch seiner Rolle als Brückenbauer gerecht werden. So arbeitet Wien bei der Integration der Westbalkanländer eng mit Bulgarien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen, was am 17. Mai eine Westbalkankonferenz in Sofia zur Folge hat. Die Stabilisierung der Region Süd-Ost-Europas, so auch durch die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive, wird daher ein immer wiederkehrendes Thema bei der Ratspräsidentschaft sein.

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