Österreichs nächste Regierung plant Digitalisierung

Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zu einem Vorbildland in Europa machen. [Eric Norris/Flickr]

Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zum europäischen Vorbild werden. Über das Grundgerüst besteht bereits Einigkeit.

„Reformstau“ war einer der zentralen Vorwürfe mit dem die alte SPÖ-ÖVP-Regierung in der öffentlichen Diskussion konfrontiert war. Das gilt auch für den IT-Sektor, wo zahlreiche Vorhaben in der Warteschleife sind. Im Zuge der laufenden Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ zum Wochenende bereits auf eine umfangreiche Digitalisierungsoffensive geeinigt. Das Paket weist aber noch einige Lücken auf.

„Digital Academy“ fördert lebenslanges Lernen

Im Vordergrund steht die Einrichtung eines Bürger- und Unternehmerkonto “oesterreich.gv.at”, um Amtswege online zu erledigen. Ziel ist es, die zehn wichtigsten Behördenwege zu digitalisieren, damit etwa via Handy-App der Personalausweis oder der Führerschein abgerufen werden können. Damit wird eine Initiative fortgeführt, die bereits während der ersten schwarz-blauen Koalition ins Leben gerufen wurde. So wurden bereits 2005 alle sozialversicherten Bürger mit der so genannten eCard ausgestattet.

Rechnungshof erhöht Reformdruck auf österreichische Regierung

Es wird viel erwaretet von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Jetzt hat sich auch der staatliche Rechnungshof in punkto Reformen zu Wort gemeldet.

Die eCard ist eine personenbezogene Chipkarte des elektronischen Verwaltungssystems der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung). Sie ermöglicht Ärzten, Krankenhäuser und Apotheken den Zugang zu den Daten der Versicherten. Was damals eine Pionierleistung in Österreich war, ist bis heute in vielen  EU-Staaten immer noch keine Realität.

Im Digit-Papier der Koalitionsverhandler befindet sich neben dem flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes auch die Harmonisierung der IT Ausstattung im Bereich der Verwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Einbindung der Bildungseinrichtungen. Unter dem Titel „Austrian Digital Academy“ soll eine Online-Plattform für lebenslanges Lernen eingerichtet werden.

Google und Facebook zur Kasse bitten

Im Zuge der Schaffung digitaler Betriebsstätten soll zudem ein Steuerschlupfloch geschossen werden, wodurch Unternehmen wie Google oder Facebook ihre Gewinne, die sie in Österreich erzielen, auch dort versteuern müssen. Sollte es auf EU-Ebene keine Unterstützung geben, will Österreich im Alleingang vorangehen.

Geht man den Verhandlungskatalog der einzelnen derzeit noch bestehenden Ministerien durch (an sich ist mit der Regierungsbildung eine neue Ressortaufteilung vorgesehen), so gibt es für jedes Ministerium einen Punkt Digitalisierung.auf der Agenda.

Als zentrale Koordinierungsstelle könnte das Innenministerium in Frage kommen, das ohnehin die Zugangsdaten aller Bürger verwaltet. Im Gespräch sind auch ein neu zu gründenes Zukunftsministerium oder die direkte Unterstellung beim Bundeskanzler. Auf Anfrage von EURACTIV wurde dazu mitgeteilt: „Aufteilung und Zuteilung waren noch nicht Gegenstand der Verhandlungen“.

Knackpunkt Mobilitätsplattforn

Neben den bereits angeführten IT-Initiativen gibt es noch einige Lücken zu schließen. Diese betreffen unter anderem die Schaffung einer Kulturplattform, die vor allem für ein Land wie Österreich, das auf diesem Gebiet über einen besonders reichen Schatz verfügt, von essentieller Bedeutung ist. Das Bürger- und Unternehmerkonto wird seine breite Funktionsfähigjeit freilich erst mit einer Mobilitätsplattform erreichen. Und auf diesem Gebiet kann es noch zu einer politischen Kraftprobe kommen.

Einerseits mit dem Staatsbetrieb der Bundesbahnen, den die sozialistischen Gewerkschafter gerne als ihren Einflussbereich betrachten und deren früherer Generaldirektor sowie jetzige SPÖ-Vorsitzende durchaus zum Missfallen der neuen Führung einige Problemfelder hinterlassen hat. Andererseits mit den Verkehrsbetrieben der Stadt Wien, die eine Extratour reiten und dabei auf die Unterstützung der rot-grünen Stadtregierung vertrauen dürfen.

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