Österreichs „Kampfansage“ gegen den Sozialbetrug

Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. [shutterstock/Kobets Dmitry]

Die Dienstleistungsfreiheit gehört zu den vier Freiheiten der EU. Ihrem Missbrauch soll in Österreich mit Hilfe der Digitalisierung entgegengewirkt werden.

Der Kampf gegen den „Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit“ ist eine der Aufgaben, die sich im Arbeitsprogramm der österreichischen Regierung finden. Es ist freilich nicht nur ein Thema, das Österreich betrifft. Genau genommen ist in dieser Causa auch die EU gefordert, nämlich die Grundlagen für den zwischenstaatlichen Datenaustausch zu schaffen. Die Überlegungen, die diesbezüglich in Österreich gewälzt werden, könnten zu einem europäischen Modellprojekt werden. Und dazu gibt es ein Projekt, das gewissermaßen „standby“ ist.

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Die Dienstleistungsfreiheit dient dem Abbau von Hindernissen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt. Sie regelt unter anderem auch die vorübergehende Tätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat. Entscheidend für das Funktionieren ist das System der Sozialversicherung, das unter anderem Regelungen für Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit trifft. Der Umfang der Leistungen der Sozialversicherungen ist von Land zu Land unterschiedlich. Eine Reihe von Ländern, wie etwa Deutschland, Frankreich oder Österreich haben ein besonders gut ausgebautes soziales Netz und sind daher Zielgebiet Nummer 1 für Arbeitnehmer aus den östlich gelegenen Ländern.

Bis zu 500 Millionen Euro warten auf den Finanzminister

Eine Reihe von Arbeitstätigkeiten kann heute in den hochentwickelten EU-Staaten nur noch durch Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien sichergestellt werden. Ein solcher Bereich ist insbesondere die Bauwirtschaft. So zum Beispiel handelt es sich in Wien, wie Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei berichtet, bei 70 Prozent der Baufirmen um ausländische Sub-Unternehmen und bei 90 Prozent der Arbeiter um ausländische Arbeitskräfte. Bei Überprüfungen zeigt sich immer wieder, dass gut 5 Prozent der Arbeiter nicht sozialversichert sind. Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien vom Mai 2015 liegt der „Wertschöpfungsentgang zwischen 512 bis 1.310 Millionen EU“ und wird der „Steuerentgang mit 199 bis 508 Millionen Euro“ jährlich beziffert. Ein Betrag, den der Finanzminister gut gebrauchen könnte.

Bei der Finanzpolizei sieht man ebenso wie bei einigen ausgewiesenen Experten ein wesentliches Problem in der Kontrolle der „Papiere“. Jeder ausländische Arbeitnehmer muss innerhalb der EU ein so genanntes A 1 – Dokument mit sich führen. Darin befindet sich neben seinen persönlichen Daten und dem Namen des Unternehmens, bei dem er im Herkunftsland beschäftigt ist, die Bestätigung, dass er auch sozialversichert ist. Und hier beginnt die eigentliche Crux.

Ein Papier, das zum Fälschen einlädt

Laut Lehner bestätigt nämlich „das Dokument nur, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ausstellung sozialversichert war. Es sagt nichts über die Höhe seines Bezugs aus, es kann sich auch nur um eine geringfügige Beschäftigung handeln“. So gibt es serienweise Fälle, dass Arbeiter erst am Tag vor der Ausstellung bei der Sozialversicherung angemeldet und bereits am Tag nachher wieder abgemeldet werden, wodurch der Unternehmer Kosten spart. Darüber hinaus ist es auch nicht möglich, im Zuge der Überprüfung genaue Auskünfte über das Unternehmen, seine Existenz und Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Lehner bringt die Kritik auf die Spitze: „Das Dokument ist überhaupt nicht fälschungssicher, es besteht aus mehreren Zetteln, hat keine durchlaufende Nummerierung. Jeder, der einen Schwarz-Weiß-Kopierer hat, kann es fälschen“.

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Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. Verbände und Gewerkschaften wollen die Karte verhindern.

Um die Echtheit des Dokuments zu bestätigen, bedarf es der dringenden Notwendigkeit eines Online-Kontrollsystems. Denn nur so kann zum Zeitpunkt der Überprüfung und zwar am Arbeitsplatz auch festgestellt werden, ob der Arbeitnehmer tatsächlich bei jener Firma angemeldet und sozialversichert ist, die hier als Subunternehmer für einen heimischen Bauherren fungiert. Mit einer Datenbank, wie diese bereits bei der Umsatzsteuer existiert, ist es freilich nicht getan. Dazu bedarf es eines ausgeklügelten IT-Systems, einer vernetzten Plattform.

Eine Regelung wäre auch für jene Staaten von Interesse, in denen das A 1 Dokument ausgestellt wird. Sie könnten so erfahren, wie hoch das tatsächliche Arbeitseinkommen im Ausland beträgt und danach ihre Steuer bemessen. Zudem wäre es damit möglich, Fälle aufzudecken, bei denen Arbeitnehmer von außerhalb der EU kommen und sich am Schwarzmarkt in einem EU-Land eine Bestätigung illegal beschaffen konnten. Was auch kein Einzelfall ist.

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