Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Die Frage nach der Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU ist aus Sicht des österreichischen Ministers Nehammer "sinnlos". Im Bild: Menschen in einem Lager auf der griechischen Insel Lesbos, März 2021. [EPA-EFE/VANGELIS PAPANTONIS]

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein „proaktives“ Vorgehen gefordert.

„Die Europäische Kommission muss mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und von der sinnlosen Verteilungsdebatte ablassen,“ forderte Nehammer nach einem Arbeitstreffen mit seinem griechischen Kollegen in Wien. 

Mitarakis stimmte zu, es brauche „ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen“. Die Frage der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Union könne darüber hinaus „erst dann gelöst werden, wenn man den Migrationsstrom unterbindet“, behauptete er.

Nehammer zeigte sich des Weiteren offen für den griechischen Vorschlag, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Migrantinnen und Migranten aus Ländern wie Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zu erklären. Sollte ein solcher Vorschlag umgesetzt werden, könnten Menschen aus diesen Ländern, die über die Türkei nach Griechenland einreisen, keinen Asylstatus in der EU mehr beantragen und würden zurückgeschickt.

Jetzt müsse „proaktiv“ gehandelt werden, schloss Nehammer. Der österreichische Konservative betonte außerdem einmal mehr, das umstrittene dänische Modell – bei dem asylantragsstellende Personen noch während der Bearbeitung ihres Antrags in Drittstaaten umgesiedelt werden – sei seiner Ansicht nach eine denkbare Option.

Er werde diese Woche Dänemark besuchen, um das Thema weiter zu erörtern.

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“. Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun

Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.

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