Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

Bei der Präsentation der Initiative, v. l. n. r.: Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. [Andy Wenzel/EPA]

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen. 

Beim Kampf gegen Hass im Netz möchte Wien nicht auf Brüssel warten. Einige Monate, bevor im Herbst die Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act (DSA) vorlegen will, in dem auch Online-Plattformen neu reguliert werden sollen, will die Bundesregierung ihr eigenes Gesetz vorstellen. Online-Plattformen werden damit verpflichtet, illegale Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen. Außerdem sollen alle betroffenen Unternehmen eigene Zustellbevollmächtigte ernennen, damit eine zentrale Person Beschwerden und Ahndungen entgegennimmt.

Das Gesetz soll schon nächste Woche in Begutachtung gehen und wurde am heutigen Donnerstag als Entwurf an den grünen Koalitionspartner geschickt, bestätigte ein Sprecher der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die das Gesetz gemeinsam mit Justiziministerin Alma Zadić (Grüne) bearbeitet, gegenüber EURACTIV Deutschland.

Hier werde ein Gesetz in großer Eile und „mit heißer Nadel“ durchgedrückt, sagt Thomas Lohninger, Leiter der netzpolitischen NGO „epicenter.works“ im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Aber er sei nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regulierung der Inhalts-Moderation von Plattformen, und auch ein nationales Vorpreschen in dieser Frage könnte sinnvoll sein, da im Herbst ja erste der erste DSA-Vorschlag vorliegen dürfte und Hass im Netz ein drängendes Problem sei. Positiv sei auch die Schaffung von Zustellbevollmächtigten.

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Plattformen als Hilfs-Sheriffs

Noch fehlen viele Details über das österreichische Gesetz. Aber was bereits bekannt ist, mache ihm „Bauchweh“, so Lohninger. Im worst-case-Szenario sieht er zwei Bedrohungen: Overblocking und übermäßige Belastungen für kleine Betriebe.

Das österreichische Gesetz orientiert sich am deutschen Netzdurchsetzungsgesetz („NetzDG“): NutzerInnen bemerken potentiell illegale Inhalte, melden sie, und Plattformen müssen dann entscheiden, ob sie „offensichtlich illegal“ sind – dann muss die Löschung innerhalb von 24 Stunden ab Meldung geschehen.

Wichtig dabei: Was illegal ist und was nicht, definiert das NetzDG nicht neu, es zielt nur auf eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts ab – wie der Name schon andeutet. Allerdings entscheiden die Unternehmen innerhalb der Fristen selbst, ob ein Inhalt illegal ist oder nicht – Gerichte können erst im Nachhinein prüfen, ob die Plattform illegal gehandelt hat. Das liegt an der schieren Menge an Inhalten. So wird wohl auch das österreichische Pendant verfahren, vermutet Lohninger.

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Allerdings birgt diese Regelung die Gefahr des Overblockings, auf die sich Lohninger bezieht: Aus Angst vor den hohen Geldstrafen löschen Plattformen lieber zu viel als zu wenig Inhalte. Selbst wenn Gerichte im Nachhinein feststellen, dass ein gelöschter Inhalt legal gewesen wäre, ist der Schaden schon angerichtet. Und zwar da, wo es einer demokratischen Gesellschaft weh tut: In der Redefreiheit.

Dasselbe droht nun Österreich, fürchten sowohl Lohninger als auch die SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits. Dieses Problem liege in Deutschland „seit einem halben Jahr auf dem Tisch“, daher ist Kucharowits strikt gegen ein österreichisches NetzDG. Für Lohninger bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung hier die richtigen Anreize setzt. Die deutsche Erfahrung stimmt ihn aber ebenfalls pessimistisch.

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Kriterien noch unklar

Lohningers zweite große Sorge entstammt nicht einer Ähnlichkeit mit dem NetzDG, sondern einem fundamentalen Unterschied: Während die deutsche Regelung nur auf soziale Medien abzielt, plant die österreichische Regierung scheinbar, alle Plattformen mit NutzerInnen-generiertem Content in die Pflicht nehmen. Als Kriterium angedacht wird etwa die NutzerInnenzahl.

Damit fielen beispielsweise auch Foren von Nachrichtenportalen unter die Regelung, oder etwa Wikipedia – alles das, was Lohninger das „Mitmach-Internet“ nennt. Solche Plattformen müssten ihre Moderationsabteilungen massiv aufstocken, um gemeldete Inhalte innerhalb der Fristen zu löschen. Das wäre für viele dieser Unternehmen nicht stemmbar, und könnte zu Schließungen führen, befürchtet er.

Lohninger empfiehlt daher eine Umsatz-Unterschwelle, beispielsweise von 750 Millionen Euro jährlich. So wäre garantiert, dass nur jene Unternehmen unter das Gesetz fallen, die sich eine solch intensive Moderation leisten können.

Eine weitere offene Frage für Lohninger und Kucharowits betrifft die Einführung einer möglichen Klarnamenpflicht durch das Gesetz. Ein Sprecher von Ministerin Edtstadler schließt das auf Anfrage EURACTIVs aus – eine solche Pflicht werde es nicht geben.

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