Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Was sind die Absichten vom österreichischen Bundesinnenminister Herbert Kickl (l., mit FFÖ-Chef Strache) i Hinblick auf den Verfassungsschutz? [Lisi Niesner/ epa]

Eine undurchsichtige Affäre um einen österreichischen Geheimdienst bringt den FPÖ-Innenminister in Bedrängnis.

Schon seit dem legendären Film „Der dritte Mann“ weiß man, dass Wien ein Treffpunkt der Agenten und Spione in der Zeit des Kalten Kriegs war. Daran hat sich auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geändert, wenn man den Behörden glauben mag.

Österreich verfügt über drei Geheimdienste: den Auslandsnachrichtendienst, offiziell Heeresnachrichtenamt betitelt, dann das Heeres-Abwehramt, das als militärischer Inlandsnachrichtendienst fungiert sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Letzteres ist in den letzten Monaten, seit Amtsantritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, schwer ins Gerede geraten. Er gilt als der Mastermind von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Bisher ist es eine ziemlich undurchsichtige Intrige, die da abläuft. Begonnen hat es damit, dass Ende Februar die Räumlichkeiten des BVT sowie verschiedener Privatwohnungen durchsucht wurden, undzwar durch Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Als Grund wurde offiziell ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs genannt.

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Fragwürdige Personalvorgänge beim Verfassungsschutz

Einer der Betroffenen der Durchsuchungen war Peter Gridling, der Leiter des BVT. Vor zehn Jahren war er durch den damaligen ÖVP-Minister Günther Platt ins Amt gehoben worden, seither genoss er das Vertrauen aller Innenminister der Volkspartei.

Gridling wurde nun vom neuen Ressortchef Kickl seines Amts enthoben und wehrte sich entschieden dagegen. Hinzu kam, dass seine Enthebung just zu dem Zeitpunkt erfolgte, als ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade erneut zum Behördenleiter ernannt hatte. Der Innenminister hatte diese Urkunde zunächst zurück gehalten, musste sie aber schließlich aushändigen, was ihn nicht daran hinderte, Gridling gleichzeitig mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres zu suspendieren.

Nach nur wenigen Wochen, Ende Mai, wurde diese Suspendierung vom Bundesverwaltungsgericht aber schon wieder aufgehoben. Und nun sitzt der Behördenleiter wieder fest im Sattel.

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„Umfärbungsaktion“ belastet die Koalition

Seither gibt es fast täglich neu auftauchende Akten und Aussagen, die ein dubioses Licht auf die Vorgänge der letzten Wochen werfen. So ist unter anderem von Vorwürfen der Einflussnahme von Beamten aus dem Kabinett des Innenministers auf die Justiz, von versuchter Zeugenbeeinflussung und allerhand Widersprüchlichkeiten die Rede.

Im Mittelpunkt steht dabei immer häufiger der Name des Generalsekretärs des Innenministeriums, Peter Goldgruber, der dieses Amt seit der Angelobung der türkis-blauen Regierung leitet. Ihn soll Kickl, so schreibt jetzt das Nachrichtemagazin Profil, mit dem „Aufräumen“ im BVT beauftragt haben. Kurzum, der Verdacht einer politischen Umfärbungsaktion der Geheimpolizei, angezettelt von der FPÖ, steht im Raum.

Bislang hat sich die ÖVP mit Kritik am Koalitionspartner völlig zurück gehalten. Man wolle, so heißt es immer wieder, das Koalitionsklima nicht belasten. Inzwischen mehren sich aber auch in den Führungskreisen der ÖVP bedenkliche Stimmen. So erklärte ein Mitglied aus dem Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber EurActiv, dass Innenminister Kickl gut beraten wäre, sich schnellstmöglich von seinem Generalsekretär zu trennen, um nicht selbst zu Fall zu kommen. Die Opposition hat ihn bereits ins Visier genommen und die ersten Rücktrittssaufforderungen ausgesprochen.

Beim Koalitionspartner Bverweist man zusätzlich auf die Tatsache, dass die ganze BVT-Affäre dem bisher guten Ansehen der österreichischen Geheimdienste sehr geschadet habe: „Früher gab es im Durchschnitt 80 Anfragen aus dem Ausland, jetzt sind es monatlich nur noch fünf“.

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