Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“

Österreichischs Finanzminister Hartwig Löger. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.

Es war eine große Ansage, die Finanzminister Hartwig Löger an den Beginn seiner Budgetrede stellte: „Wir starten in eine neue Zukunft“. Er begründete dies damit, dass es seit 1954 in der Republik kein Jahr gab, wo der Staat nicht mehr ausgegeben als er eingenommen hat. Mit dem Effekt, dass bis dato 290 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden. Jedes Kind, das derzeit in Österreich geboren wird, bekommt somit einen Rucksack von rund 33.000 Euro mit auf den Lebensweg. Bedingt durch die gute Konjunkturlage hat sich nun die Regierung vorgenommen, den Sparstift anzusetzen und Reformen durchzuführen.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.

Mehr Geld wird heuer in das Bildungssystem insgesamt und in die Innere Sicherheit gesteckt. Bloß beim Heer belässt man es bei dürftigen Status quo. Auch Familien werden entlastet und das Pflegesystem darf mit steigenden Mitteln rechnen. Den Gürtel enger schnallen heißt es bei den Ausgaben für „Asyl und Migration“. So soll unter anderem die Kinder- und Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte an die Lebenshaltungskostenindex in deren Herkunftsländern angepasst, die Mindestsicherung an entsprechende Gegenleistungen gekoppelt werden.

Viele Reformpläne sind erst im Planungsstadium

Die großen Reformen (von einem neuen Einkommensteuergesetz bis zur Reduzierung der Zahl der Sozialversicherungen) vermisst man freilich noch im Budget, daran wird in den Denkstuben der Ministerien noch gearbeitet. Versprochen wird vorerst, dass schon ab 2019 mehr eingenommen als ausgegeben werden soll. Für 2019 wird daher ein Budget-Überschuss von 541 Millionen Euro angepeilt. Die Schuldenquote soll sukzessive gesenkt werden,der gesamte Schuldenstand der Republik von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 auf 62,2 Prozent im Jahr 2022 sinken. Und ab 2021 verspricht der Finanzminister einen strukturellen Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden.

Merkel und Macron verschieben Pläne für Eurozone

Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen.

Diesen Grundsatz will Löger auch in die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Budgetrahmen einbringen, wie er vor dem Parlament gleich betonte: „Was wir uns selbst abverlangen – nämlich das Sparen im System, bei uns selbst – das müssen wir auch auf Unionsebene durchsetzen.“ Österreich will seine kommende EU-Ratspräsidentschaft aber nicht nur dazu nützen, um seine „in der Vergangenheit oft anerkannte Fähigkeit als Mediator zu beweisen, diese Scheidung zu einem Ende zu bringen, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren können.“

Nettozahler springen nicht für den Brexit-Verlust ein

Wie schon von Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder angekündigt, will man vor allem darauf achten, dass die Folgen dieses Auseinandergehens nicht negativ für Österreich ausfallen. Daher, so Löger: „In erster Linie geht es darum, dass wir als Nettozahler sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags mit einspringen werden.“

http://https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-regionen-unterstuetzen-groesseres-eu-budget/

Österreich wird aber sicher nicht die Entwicklung der EU blockieren, sondern sich vielmehr weiterhin aktiv in die Arbeit der Währungsunion einbringen und diese mitgestalten. Daher wird man im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch auf die anstehende Reform der EU drängen. Dabei gelte allerdings das Prinzip: „Reformen dürfen den Kleinen von den Großen nicht aufgezwungen werden, sondern sie müssen auf Augenhöhe verhandelt und umgesetzt werden.“

Entschieden wandte sich der österreichische Finanzminister dagegen, dass Europa zu einer Schuldenunion wird. Und er verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Griechenland, wo die Hilfe mit strengen Vorgaben für Reformen verbunden ist. Die Richtlinie muss beibehalten werden, ist Maßstab des Handelns postulierte Löger: „Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine Änderung der Spielregeln, die bewirken würde, dass diejenigen, die ordentlich wirtschaften, die Schulden anderer automatisch übernehmen müssen.“

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