Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem US-Parlament. [MICHAEL REYNOLDS/EPA]

Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen – und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Damit legt der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Linie fest, die sich an der Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientiert, so der Medienrechtsexperte Hans-Peter Lehofer im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Facebook muss nicht nur das beleidigende Posting selbst entfernen, sondern auch wort- und vor allem sinngleiche Postings von anderen NutzerInnen. Außerdem gilt das Urteil weltweit.

Damit bekräftigte der OGH sein Rechtsmeinung aus dem ORF-Urteil vom März. Damals ging es um ein Posting des ex-FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, in dem er den ORF als „Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden“, bezeichnet hatte.

Die RichterInnen entschieden, dass Facebook nicht nur dieses, sondern auch „gleichsinnige“ Postings löschen muss. Auf dieses Urteil verwies der OGH auch bei seiner jetzigen Entscheidung. „Die Linie des OGH ist damit festgelegt“, so Lehofer. „Das ist ab jetzt etablierte Rechtsprechung.“

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.

„Miese Volksverräterin“

Glawischnig wurde 2016 auf Facebook unter anderem als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet, und reichte noch im selben Jahr Klage ein. Der Prozess ging durch mehrere Instanzen, und landete schlussendlich beim OGH, der den EuGH um Rat bat.

Der entschied im Oktober 2019: Facebook kann dazu verpflichtet werden, nach einer Abmahnung wort- und sinngleiche Postings aktiv zu suchen und zu entfernen. Auch einer weltweiten Löschpflicht stünde das EU-Recht nicht im Weg. Damit war der Weg frei für den OGH.

Facebook führte seinerseits an, dass eine solche Suche technisch nicht möglich sei: Bei wortgleichen Postings wäre dies einfach, man müsste die Plattform lediglich per Filter durchkämmen. Doch die Suche nach „sinngleichen“ Postings, wenn Glawischnig also dieselben Beleidigungen in anderem Wortlaut widerfährt, verlange Handarbeit, erklärt Lehofer.

Daher sieht das OGH-Urteil auch keine prinzipielle Überwachungspflicht vor, muss also nicht schon jetzt aktiv Beleidigungen präventiv vereiteln. Doch sobald Facebook über eine solche informiert wurde, wie nun im Falle Glawischnig, muss die Plattform es unterlassen, wort- und sinngleiche Postings zu veröffentlichen.

Das sei zwar keine allgemeine Überwachungs- wohl aber eine Nachforschungspflicht, so Lehofer. Dass dies weltweit gelte, liegt auch daran, dass Personen in Österreich via VPN als ausländische NutzerInnen auftreten und somit die Postings einsehen könnten.    

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. „Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.

EU-Lösung in Arbeit

Für Facebook bedeutet das potentiell einen massiven Ressourcenbedarf, um sinngleiche Postings weltweit aufzuspüren. Da die OGH-Linie mit dem jüngsten Urteil steht, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis weitere Personen in Österreich von dieser Rechtsprechung Gebrauch machen.

Das Urteil ist zwar rechtskräftig, erging aber nur im Provisorialverfahren. Im noch ausstehenden Hauptverfahren könnte konkret die Entscheidung zur weltweiten Anwendung noch gekippt werden. Außerdem entscheidet sich dann, ob Facebook die NutzerInnendaten von beleidigenden Personen herausgeben muss, immateriellen Schadenersatz zu leisten hat und ob das Urteil veröffentlicht wird.

Auf lange Sicht brauche es eine Lösung auf europäischer Ebene, so Lehofer. Tatsächlich entsteht in Brüssel momentan ein umfassendes Gesetzespaket, das auch Plattformen neu regulieren wird: Der Digital Services Act (DSA). Er soll unter anderem regeln, wie Plattformen mit Hass und Hetze im Netz zukünftig umgehen sollen.

Am 2. Dezember soll die Kommission dazu einen Entwurf präsentieren.

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