Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Minister Karl Nehammer kritisierte die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln, und bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde. [EPA-EFE/STRINGER]

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Nehammer wies auch die Behauptung zurück, dass die österreichische Weigerung, an Umsiedlungs-Programmen teilzunehmen, gegen die Menschenrechte verstoße. Er forderte die EU auf, die Diskussion über Migration „auf Fakten“ zu stützen, da Österreich in der Vergangenheit bereits einen beträchtlichen Anteil afghanischer Flüchtlinge aufgenommen habe.

„Allein in diesem Jahr haben wir über 2.500 Anträge von Afghanen bearbeitet, 5.000 Anträge sind noch offen“, sagte er.

Nehammer kritisierte, dass alle 44.000 afghanischen Flüchtlinge, die sich derzeit in Österreich aufhalten, illegal eingereist sind.

Dazu forderte die Kommission auf, schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen, die Rückführung von Flüchtlingen zu beschleunigen und glaubwürdige Grenzkontrollen vorzunehmen.

Er kritisierte auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, weil sie Litauen während des Flüchtlingszustroms an der weißrussischen Grenze nicht ausreichend geholfen habe und behauptete, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nicht ausreichend unterstütze. 

Nehammer lobte auch die Zusammenarbeit mit dem dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye, den er als „neuen starken Verbündeten“ und „einen der härtesten“ im Umgang mit Migration bezeichnete.

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