Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Im politischen Wien sind die Hoffnungen auf den Brexit-Deal noch nicht gestorben. [shutterstock/Lisa S.]

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.

Der Abschluss des Brexit-Abkommens war ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Am Dienstag zog Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem EU-Parlament in Straßburg Bilanz – um wenige Stunden später mit der Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus konfrontiert zu werden. Unisono mit den Spitzenvertretern der Union stellte er klar, dass ein Aufschnüren des Vertrags und damit ein Nachverhandeln nicht in Frage kommt.

Wenngleich sich die Regierung in Wien ebenso wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf einen harten Brexit vorbereitet, lässt man einen Türspalt offen, um einen ungeordneten Austritt doch noch zu verhindern. Kurz nach dem Ministerrat: „Was das Verhältnis in Zukunft betrifft – also die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen – da gibt es noch die Möglichkeit, den einen oder anderen Punkt genauer zu definieren, wenn das hilfreich sein sollte und eine ordentliche Strategie von britischer Seite vorliegt“.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ lässt der Diplomat Gregor Schusterschitz, der für Österreich den Brexit verhandelte, durchblicken, dass noch alles möglich ist. Wörtlich sagte er: „Die Sache ist noch nicht vorbei. Auch das Abkommen ist noch nicht tot“. Er sieht auf der britischen Seite Spielräume. Der zentrale Punkt ist, dass es bei einem harten Brexit eine Grenze zwischen Irland und Nordirland geben würde. Und „deswegen gibt es im britischen Parlament auch keine Mehrheit für einen harten Brexit“, so Schusternitz. Dieses Thema würde im Übrigen „die beste Gewähr bieten, dass es zu keiner harten Grenze kommt“. Genau hier lässt die EU offenbar auch noch einen Spalt offen: „Wenn die Vermeidung eines harten Brexit eine Verschiebung notwendig macht, sind wir die Letzten, die dagegen sind“.

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Unabhängig davon, werden in Österreich alle Vorbereitungen für den Fall eines „no deal“ getroffen. So wird eine Sammelgesetznovelle vorbereitet und in Begutachtung geschickt, um britischen Staatsbürgern, die in Österreich leben, Sicherheit und geeignete Regelungen anzubieten. Überlegt wird, ihnen eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten. Ermöglicht werden soll vor allem das Weiterbestehen von Native Speakern in Schulen oder Anwälten, um ihnen die weitere Betreuung von Klienten zu ermöglichen. Ebenso sollen britische Studierende ihr Studium abschließen, Arbeitnehmer von in Großbritannien gemeldeten Unternehmen mit Verwaltungssitz in Österreich ihren Arbeitsplatz behalten können.

Im Gegenzug, so Europaminister Gernot Blümel, werde aber auch Augenmerk darauf gelegt, was mit den rund 25 000 Personen aus Österreich passiert, die in Großbritannien arbeiten und leben. Hier gelte es rasch Klarheit zu schaffen. Insgesamt aber gilt die Devise: „Kein Grund zur Panik“. So wird seitens der Wirtschaft betont, dass Österreichs Unternehmen für ein „no deal“-Szenario gerüstet sind.

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