Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Asylbewerber. [Daniel Kopatsch/ epa]

Österreichs Regierung möchte einen einheitlichen Stundenlohn von 1,50 Euro während der ersten drei Monaten nach Beantragung eines Asylstatus einführen. Die Opposition und karitative Verbände sprechen sich vehement dagegen aus.

Österreichs Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) hat gestern einen Gesetzesvorschlag für eine vierwöchige Begutachtung eingereicht, der die Arbeitsbedingungen für Asylbewerber innerhalb der ersten drei Monate streng begrenzen soll.

Zustimmung für diesen Gesetzesvorschlag gibt es seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) : „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor“. Kurz hatte bereits 2016, damals noch als Außen- und Integrationsminister, so genannte 1-Euro-Jobs vorgeschlagen, aber dafür keine Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ erhalten.

Die Beschäftigung und Bezahlung von Asylwerbern ist bereits seit 2015 ein Thema. Grundsätzlich müssen Flüchtlinge nach der Asyl-Beantragung drei Monate warten, bis sie eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen dürfen. Dazu zählen unter anderem Arbeiten als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelfer. Während dieser drei-monatigen Wartezeit können Flüchtlinge nur Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen annehmen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten so monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.

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Innenminister Herbert Kickl übt allerdings Kritik daran, dass sich manche Körperschaften nicht an diese Vorgaben halten, sondern mehr auszahlen. Die Stundenlöhne würden teils um 5 Euro und mehr überschritten. Kickl will daher den Stundenlohn gesetzlich und einheitlich für ganz Österreich mit 1,50 Euro festlegen. Er orientiert sich dabei an jenem Entgelt, das Grundwehrdiener beim Bundesheer beziehungsweise Zivildiener erhalten.

Kritik zu dem Vorschlag kommt von der gesammelten Opposition. Sie stößt sich an dem niedrigen Entgelt und sieht in dieser gesetzlichen Regelung den Versuch, eine „Zwangsarbeit“ für Asylwerber einzuführen. Caritas, Diakonie und Hilfswerk bemängeln, dass nur öffentliche Institutionen die Möglichkeit haben, Flüchtlingen in der Übergangszeit des Asylansuchens eine Beschäftigung zu geben. Umso mehr als diese karitativen Einrichtungen gerade auch für soziale Aufgaben Hilfspersonal benötigen würden.

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