Österreichische Behörde: Nutzung von Google Analytics verstößt gegen EU-Recht

Zahlreiche Unternehmen in der EU nutzen Google Analytics, und viele haben ihre Daten an Google weitergeleitet und damit zugelassen, dass ihre Daten in den USA verarbeitet werden. [Shutterstock/WDnet Creation]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.

Außerdem auf EURACTIV.de: NATO: bestehen weiterhin „erhebliche Differenzen“ mit Russland und Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen.

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WIEN

Österreichische Datenschutzbehörde: Verwendung von Google Analytics verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Andere EU-Mitgliedstaaten könnten diesem Beispiel folgen, da die Regulierungsbehörden in einer Arbeitsgruppe im Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten. 

Die Entscheidung beruht auf mehreren Beschwerden, die die österreichische NGO noyb im Anschluss an die „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingereicht hat. Der EuGH entschied, dass das Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU, „Privacy Shield“, nicht mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar ist. Es erklärte das Abkommen im Jahr 2020 für ungültig, wodurch die meisten Datenübertragungen in die USA illegal wurden. 

Das Urteil wurde jedoch von Google teilweise ignoriert. Während des Verfahrens gab der Tech-Riese zu, dass „alle durch Google Analytics gesammelten Daten […] in den USA gehostet (d.h gespeichert und weiterverarbeitet) werden“, was auch europäische Nutzer:innen einschließt. 

Da viele Unternehmen in der EU Google Analytics nutzen, haben viele ihre Daten an Google weitergeleitet, damit sie in den USA verarbeitet werden können.

Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun entschieden, dass dieses Verhalten einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt.

„Anstatt ihre Dienste technisch so anzupassen, dass sie mit der DSGVO konform sind, haben US-Unternehmen versucht, einfach ein paar Texte in ihre Datenschutzrichtlinien einzufügen und den EuGH zu ignorieren. Viele EU-Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt, anstatt auf legale Dienste zu wechseln“, erklärte Max Schrems, Ehrenvorsitzender von noyb, in einer Erklärung.

„Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass der EuGH das ein zweites Mal bestätigt hat – es ist also mehr als an der Zeit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird“, so Schrems weiter.

Die Entscheidung der österreichischen Behörden ist nur die erste von 101 Klagen, die noyb in fast allen EU-Ländern eingereicht hat. Die NGO erwartet, dass „ähnliche Entscheidungen nun schrittweise in den meisten EU-Mitgliedstaaten fallen werden“, so Schrems.

Am Dienstag hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine ähnliche Entscheidung getroffen, die besagt, dass die Nutzung von Google Analytics durch das Europäische Parlament gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

EU-Verteidigungsminister sprechen über Ukraine, Strategischer Kompass. Bei einem Treffen in der westfranzösischen Küstenstadt Brest betonte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die EU konkrete Schritte in ihrer Antwort auf Russlands militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze festlegen müsse. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU-INSTITUTIONEN

Pressefreiheit: Warum wir uns gegen Zensur durch Plattformen wehren müssen. Das Gesetz über digitale Dienste ist ein wichtiger Rechtsakt, der zu einem sichereren digitalen Raum führen sollte. Bei einer kürzlichen Abstimmung im Europäischen Parlament wurde jedoch ein Änderungsantrag abgelehnt, der die Informationsfreiheit in Europa von digitalen Giganten aus dem privaten Sektor außerhalb der EU befreit hätte, schreibt Pierre Louette. Er ist CEO von Les Echos-Le Parisien und Präsident der in Paris ansässigen Alliance de la Presse d’Information Générale, die 300 französische Zeitungsverlage vertritt, für EURACTIV. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Scholz: Überschneidung von deutscher G7- und französischer EU-Ratspräsidentschaft „ist sehr gut“. „Es ist sehr gut“, dass Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU innehat, während Deutschland die G7-Präsidentschaft innehat, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Januar im Deutschen Bundestag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu. Der Angriff auf den französischen Abgeordneten Stéphane Claireaux in seinem Haus am 9. Januar hat das Thema der Drohungen, Belästigungen und Angriffe auf Volksvertreter wieder ins Rampenlicht gerückt. Diese nehmen in besorgniserregender Weise zu, sowohl was die Anzahl als auch die Intensität betrifft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DEN HAAG

Niederländischer Außenminister positiv auf COVID-19 getestet. Der neue niederländische Außenminister Wopke Hoekstra gab am späten Mittwoch auf seinem persönlichen Twitter-Account bekannt, dass er positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Hoekstra, der erst am Montag vereidigt worden war, besuchte am Dienstag Brüssel, wo er sich mit dem EU-Chefdiplomaten Joseph Borrel und der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès traf. (EURACTIV.com)

 


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON 

Britische Außenministerin Truss rollt den roten Teppich für Kommissionsbeamte aus. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič wird am Donnerstagabend mit schottischem Räucherlachs, walisischem Lamm und Apfelkuchen aus Kent verköstigt, wenn er Außenministerin Liz Truss in Großbritannien zu zweitägigen Gesprächen über das Nordirland-Protokoll trifft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irland gewährt Adoptierten automatischen Zugang zu Geburtsurkunden. Irland wird adoptierten Personen automatisch Zugang zu ihren originalen Geburtsurkunden und den Identitäten ihrer leiblichen Eltern gewähren, so ein neues Gesetz, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

KOPENHAGEN | TALLINN

Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum. Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland hat Dänemark beschlossen, seine Militärpräsenz im Baltikum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen Russlands aggressives Verhalten zu setzen. Lesen Sie mehr.

Baltische Staaten führen Gespräche über die Aufstockung der NATO-Truppen auf ihrem Boden. Die baltischen Staaten sprechen mit den NATO-Verbündeten über eine Aufstockung der militärischen Stationierung auf ihrem Boden, um Russland abzuschrecken, sagte Estlands Premierminister am Mittwoch gegenüber Reuters. Der NATO-Chef erklärte, jeder russische Angriff auf die Ukraine würde eine entsprechende Entscheidung herbeiführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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STOCKHOLM

Millionen von schwedischen Haushalten könnten für die hohen Strompreise entschädigt werden. Die Regierung schlägt eine Beihilfe in Höhe von 6 Milliarden SEK (584 Millionen Euro) vor, um die 1,8 Millionen Haushalte zu entschädigen, die am stärksten von den hohen Strompreisen betroffen sind, erklärte Finanzminister Mikael Damberg auf einer Pressekonferenz. Lesen Sie mehr.

 


EUROPAS SÜDEN

LISSABON

Portugiesisches Startup-Unternehmen entwickelt „revolutionären“ Impfstoff und Behandlung für bakterielle Infektionen. Das Biotech-Startup-Unternehmen Immunethep entwickelt einen injizierbaren Impfstoff und eine Behandlung gegen bakterielle Infektionen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen der Universität Porto. Diese Technologie verspricht revolutionär zu werden, so der Direktor des Unternehmens. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Die portugiesische Fluggesellschaft TAP stellt ihre Wartungsarbeiten in Brasilien ein. Die TAP-Gruppe hat beschlossen, den Betrieb von Maintenance and Engineering Brazil (TAP ME) im Rahmen des von Brüssel im Dezember genehmigten Umstrukturierungsplans zu schließen, erklärte die Geschäftsführerin der Fluggesellschaft, Christine Ourmières-Widener, am Mittwoch gegenüber Lusa. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Die Hälfte der italienischen Haushalte lebt ohne Gesundheitsversorgung. Mehr als die Hälfte der Familien in Italien (50,2 %) haben zwischen Frühjahr 2020 und November 2021 keine Gesundheitsversorgung in Anspruch genommen, was zum Teil auf COVID-19 zurückzuführen ist. Dies geht aus dem 2022-Bericht über den Wohlstand der italienischen Haushalte hervor, den die Cerved Group am Mittwoch in Rom vorgestellt hat. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Haushalte für Gesundheitsversorgung, Altenpflege und Bildung um 5.000 Euro, was 17 % des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Haushalts entspricht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt. Insgesamt 107 Nationen und fast 7.000 Unternehmen werden bei der diesjährigen 42. Ausgabe der Internationalen Tourismusmesse (Fitur) in Madrid ab dem 19. Januar vertreten sein, mit der Dominikanischen Republik als besonderer Partner, berichten EURACTIVs Partner EFE und Cinco Días. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

PRAG

Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen. Die neue Fünf-Parteien-Regierungskoalition will ihr eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, kündigte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) in seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der „Magnitsky Act“, der auf einem zuerst in den USA eingeführten Gesetz basiert, ermöglicht es der Regierung, Sanktionen gegen ausländische Beamte zu verhängen, die Menschenrechte missachten. Lesen Sie mehr.

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WARSCHAU

Neues Bildungsgesetz „bringt kommunistische Standards zurück“, sagt Polens Opposition. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Opposition gerieten am Mittwoch im Parlament während der Debatte über die neuen Änderungen des Bildungsgesetzes aneinander. Die Opposition ist der Meinung, dass das neue Gesetz die Kontrolle der Eltern über die Bildung ihrer Kinder einschränken wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA | BUDAPEST

Ungarische Minderheitenpartei in der Slowakei uneins über Orban. Die „Allianz“, die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, die im Oktober durch den Zusammenschluss dreier politischer Parteien gegründet wurde, ist sich uneinig darüber, wen sie bei den Wahlen in Ungarn im April unterstützen soll. Während die SMK (Partei der Ungarischen Gemeinschaft) offen die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán unterstützt, fordert die als Orbán-Gegner bekannte Partei Most-Híd die Allianz auf, sich im ungarischen Wahlkampf zurückzuhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien will „Golden-Passport“-Programm abschaffen. Bulgarien steht kurz davor, das Programm zu den sogenannten „goldenen Pässen“ einzustellenn, weil es eine Mehrheit im Parlament gibt, die anerkennt, dass es allein den ärmsten EU-Mitgliedstaaten schadet. Am Mittwoch hat der Ministerrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft abschaffen soll. . Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumänische Regierung diskutiert Strafen für Energiekonzerne. Die rumänische Regierung wird neue Maßnahmen erörtern, um den von der Energiepreiserhöhung betroffenen Verbraucher:innen zu helfen. Zudem werden aber auch Maßnahmen erwogen, um Energiekonzerne zu zwingen, fälschlicherweise ausgestellte Rechnungen zu berichtigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Zwei von drei Eltern in Kroatien sind gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Laut einer im November durchgeführten Umfrage befürworten 68% der Eltern die Einführung gesetzlicher Beschränkungen für die Fernsehwerbung für ungesunde Lebensmittel. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

USA und Kroatien unterzeichnen Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Die Drug Enforcement Administration (DEA) des US-Justizministeriums hat mit dem kroatischen Innenministerium ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in Südosteuropa verstärken soll.

„Nach dem Beitritt der Republik Kroatien zum Programm für visumfreies Reisen ist das Memorandum ein weiteres Ergebnis der intensiven Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und eine Bestätigung, dass die USA Kroatien neben anderen Ländern sehen, die die höchsten Sicherheitsstandards erfüllen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Davor Božinović.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Slowenien will Fracking in kleinen Mengen erlauben. Die Regierung hat diese Woche Änderungen am Bergbaugesetz verabschiedet, die das Fracking in begrenztem Umfang an dem einzigen Ort zulassen, an dem es derzeit erforscht wird, dem Petišovci-Gasfeld im Osten des Landes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbischer Minister übergibt Abschriften von Treffen mit der russischen Opposition in Belgrad. Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin hat dem Kreml Abschriften von abgehörten Gesprächen vorgelegt, die in Belgrad zwischen Mitgliedern der russischen Opposition stattgefunden haben. Dies teilte der russische Oppositionspolitiker Vladimir Kara-Murza mit, und fügte hinzu, dass der ehemalige Direktor der NGO Open Russia, Andrei Pivovarov, daraufhin verhaftet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Krise in der bosnischen Armee. Angehörige der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina haben am 9. Januar in Banja Luka an den Feierlichkeiten zum sogenannten ‚Tag der RS‘ (RS, Republika Srpska, serbische Entität) teilgenommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

30 Europaabgeordnete fordern Ermittlungen gegen Várhelyi. „Gemeinsam mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament fordern wir eine Untersuchung der angeblichen Rolle von Kommissar Várhelyi bei der Unterstützung von Milorad Dodiks separatistischer Eskalation in Bosnien-Herzegowina. Die EU muss fest und glaubwürdig auf der Seite des Friedens stehen. Die Bürger:innen in Bosnien und Herzegowina und darüber hinaus verdienen eine Klärung in dieser Sache“, schrieb die Europaabgeordnete Katalin Cseh am Mittwoch in einem Tweet.

Die Untersuchung bezieht sich auf den Skandal, über den EURACTIV im Dezember berichtete.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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SKOPJE

Ehemaliger nordmazedonischer Minister kritisiert Regierung. Die Regierung von Premierminister Zoran Zaev sei bereit, die härtesten bulgarischen Forderungen zu akzeptieren, sagte Nikola Dimitrov, ehemaliger Außenminister und stellvertretender Premierminister für EU-Integration, auf einer Pressekonferenz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Anstieg der Zahl der Kosovaren, die in die EU ausreisen. Im Dezember 2021 beantragten über 56.000 kosovarische Bürger ein Visum in Deutschland, mehr als 60.00 in Kroatien und Tausende in Slowenien und anderen europäischen Ländern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA | LONDON

Albaner:innen stehen im Jahr 2021 an der Spitze der britischen Abschiebungsliste. Im Jahr 2021 hat die britische Regierung 435 Personen nach Albanien abgeschoben, die höchste Zahl aller Nationalitäten, so die Daten des Innenministeriums. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA: 

  • EU/Frankreich: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU setzen ihr Treffen in Brest (Frankreich) fort und diskutieren über den Strategischen Kompass, Ukraine/Russland und aktuelle Themen.
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt der niederländische Premierminister Mark Rutte.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft sich aus der Ferne mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez / Wegen der Corona-Protokolle sind landesweite Streiks an Schulen und Hochschulen angesagt.
  • Luxemburg: EuGH-Urteil im Fall eines Disziplinarverfahrens in Polen gegen den Anwalt des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk.
  • Österreich: Der Ständige Rat der OSZE tagt inmitten der Spannungen zwischen der NATO und Russland.
  • Schweiz: Human Rights Watch veröffentlicht seinen jährlichen Bericht über Rechtsverletzungen in der ganzen Welt.
  • Tschechien: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel reist nach Prag, um sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala zu treffen. Dabei wird es um die tschechische Ratspräsidentschaft der EU gehen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 beginnen soll.
  • Kroatien: Der französische Botschafter Gaël Veyssière stellt die Herausforderungen und wichtigsten Ereignisse der französischen Ratspräsidentschaft der EU vor.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor] 

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