Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

Der österreichische Bundeskanzler Kurz im Oktober zu Besuch in Moskau. Die Regierung bemüht sich um das russisch-österreichische Verhältnis. [Anatoly Matlsev/ epa]

In Österreich ist ein vermeintlicher russischer Spion verhaftet worden, der Informationen zur Nato gesammelt haben soll. Das belastet das Verhältnis des Landes zu Russland.

Das Zeitalter des Kalten Kriegs ist nun schon seit bald 30 Jahren zu Ende. Zwischenzeitlich hat sich ein nicht unerheblicher Teil der Auseinandersetzung zwischen den Großmächten ins Internet verlagert. Cyberwar gilt als die neue, große Herausforderung. Die weltumspannende Technologie macht dennoch den Einsatz von Menschen, sprich Spionen, nicht obsolet. Das musste nun auch Österreich erfahren, wo zum Wochenende ein 70-jähriger pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres mit Verdacht auf Spionage in U-Haft genommen wurde.

Anlass war der Hinweis durch einen ausländischen Geheimdienst. Demnach soll der Verdächtige seit 30 Jahren für rund 300.000 Euro Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der Berufssoldat begann seine Karriere bei den Jagdpanzern, war später bei der Luftraumüberwachung und die letzten Jahre in der sogenannten Strukturplanung im Verteidigungsministerium, womit er einen guten Zugang zu diversen Schlüsselstellen hatte.

Es wird vermutet, dass Moskau bei der Anheuerung des Österreichers weniger an den Nachrichten aus dem Bundesheer selbst interessiert gewesen sei, sondern vielmehr an Informationen, die aus der Zusammenarbeit der Österreicher mit der NATO, den Deutschen und vor allem den Balkanländern resultieren. Denn obwohl die Alpenrepublik nach außen hin den Status der Neutralität betont, ist sie innerhalb der EU in viele Kooperationen eingebunden.

Ukraine sieht in Österreich weiterhin einen Brückenbauer

Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.

Österreich gilt historisch als ein Ort, an dem Spionage Tradition hat. Vor allem Wien war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehrter Treffpunkt für Spione aus aller Welt. Dies war nicht zuletzt durch die Lage des Landes als die östlichst gelegene westlich orientierte parlamentarische Demokratie bedingt, die zudem auch in der Zeit, da der der Eiserne Vorhang Europa trennte, den grenzüberschreitenden Dialog pflegte. Es entwickelte sich daher quasi eine Art Spionage-Tourismus. Daran hat sich auch nach 1989, als der kommunistische Ostblock in sich zusammenbrach, wenig geändert.

Kneissl muss Lawrow in die Schranken weisen

Die Regierung in Wien, die seit Monaten mit einem Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt ist, ist um eine rasche offensive Information der Öffentlichkeit bemüht, heißt es. Das Land, das derzeit die  EU-Ratspräsidentschaft führt, dürfte damit nicht zuletzt ein Signal an die Öffentlichkeit senden wollen. Für Irritation sorgte folglich eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow , der beklagte, dass man den Weg über die Medien ging und „nicht die bekannten Gesprächskanäle“ nutze.

Ausgerechnet  die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die zu ihrer Hochzeit im Sommer den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hatte und dafür heftig kritisiert worden war, die ihrem Amtskollegen in Moskau mit deutlichen Worten ausrichten musste: „Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs“.

Einen anderen Akzent gegen Russland setzte die in Wien ansässige Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi, die sich um die Förderung des europäischen Einigungsprozesses bemüht. Sie verlieh den noch vom ehemaligen österreichischen Außenminister Alois Mock ins Leben gerufenen Europapreis symbolisch an die Opfer, die der Kampf um die Unabhängigkeit der Ostukraine vor vier Jahren gefordert hatte. Der Präsident der Gesellschaft, Nikolaus Liechtenstein, übergab den Europa-Preis symbolisch und stellvertretend für die getöteten patriotischen Demonstranten an den Direktor des Maidan-Museums Ihor Poshyvailo.

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