Österreicher wollen kein „weiter so“ für die EU

Die Österreicher wünschen sich nachhaltige Reformen für die EU. [John Mason/Flickr]

In Österreich hat seit dem Beitritt im Jahre 1995 die Mehrheit der Bevölkerung eine positive Einstellung zur EU. Zufrieden ist man aber mit dem derzeitigen Zustand nicht.

Nach den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist an der Spitze der Europäischen Union wieder der Alltag eingekehrt. Das sollte aber kein Grund sein, notwendige Reformen ad acta zu legen. Das positive Bekenntnis zu Europa ist alles andere als garantiert. Das zeigt sich nicht nur am Beispiel Österreichs. So fühlten sich laut einer Eurobarometer-Umfrage im März 2017 zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher als EU-Bürger. Bei den 15 bis 24-Jährigen sind es sogar 77 Prozent. Aus den Daten ließ sich aber schon damals herauslesen, dass viele Menschen der Meinung sind, dass die EU endlich nachhaltige Reformen braucht. 

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.

Eine Mitte April erfolgte Untersuchung der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik liefert dazu nun noch detailliertere Daten. So sieht eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in der Fortführung der gegenwärtigen Ausrichtung der europäischen Politik keine gute Zukunftsoption für die EU. Gewünscht werden alternative, flexiblere Modelle. Aus den Ergebnissen lässt sich ablesen, für welche der von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgeschlagenen möglichen fünf Entwicklungsszenarien der EU die Österreicher präferieren.

Mehr Zusammenarbeit, aber selektiver

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist dafür, dass „jene Mitgliedstaaten, die in bestimmten Bereichen stärker zusammenarbeiten möchten, dies auch tun dürfen“. Insgesamt 85 Prozent betrachten dies als eine „sehr gute“ (33 Prozent) bzw. „eher gute“ (52 Prozent) Option für die Zukunft der EU. Nur ein knappes Zehntel kann sich damit nicht anfreunden

Gleichzeitig geben 69 Prozent an, dass die „EU sich nur auf ausgewählte Politikbereiche konzentrieren und andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen sollte“, wobei dies 32 Prozent für eine „sehr gute“ und 37 Prozent für eine „eher gute“ (39 Prozent) Option halten. Etwa ein Fünftel sieht dies nicht so und betrachtet eine Konzentration der EU auf wenige Bereiche als „eher schlecht“.

Erwin Pröll: "Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil"

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern.

Dafür möchten gleich 70 Prozent, dass „die Mitgliedsländer der EU ihre Zusammenarbeit in allen Politikbereichen intensivieren“ („sehr gute Option“: 32 Prozent | „eher gute Option“: 38 Prozent). Weniger als ein Drittel, genau sind es 30 Prozent schwanken zwischen „eher schlecht“ und „sehr schlecht“.

Nur ein Drittel der Befragten empfinden es als sehr oder eher gut, wenn sich „die EU ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren würde“. Am schwächsten fällt die Zustimmung dafür aus, dass „die Ausrichtung der EU im Großen und Ganzen so fortgeführt werden sollte wie bisher“. Überhaupt nur ein (!) Prozent sieht darin einen „sehr guten Weg“, gerade 30 Prozent sagen gerade einmal noch „gut“, während zwei Drittel davon nichts halten, würde der Status quo beibehalten werden.

Summa summarum: Ein klarer Auftrag für nach vorne gerichtete Reformen, wobei aber nicht alles und jedes von Brüssel geregelt sondern sehr wohl auch so manches an die Länder abgegeben werden soll.

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