Österreicher bedauern den Brexit

Der pro-europäische Kurs der österreichischen Regierung findet seine Deckung in der öffentlichen Meinung. [Duncan Hull/Flickr]

Der pro-europäische Kurs der österreichischen Regierung findet seine Deckung in der öffentlichen Meinung.

Es sind gleich drei Umfragen, die von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in den letzten drei Monaten in Auftrag gegeben wurden. Sie zeichnen eine positive Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur EU und weisen auch auf viele Stärken und einige wenige Schwachpunkte der EU-Politik hin.

Die Briten werden sich davon zwar nicht beeindrucken lassen, aber die Mehrheit der Österreicher findet den Brexit eine falsche Entscheidung. Das zeigt eine Online Umfrage, die Mitte Februar lief. Danach würden es 51 Prozent der Befragten befürworten, bliebe Großbritannien weiterhin Mitglied der Union. Nur 19 Prozent finden es positiv, dass das Vereinigte Königreich aussteigt und 30 Prozent geben dazu keine Meinung ab. Übrigens, bereits vor der Brexit-Abstimmung war eine Mehrheit der Österreicher der Ansicht, dass es keine gute Idee Großbritanniens wäre, die EU zu verlassen.

Die Sympathie der Österreicher für die Briten kann durchaus historische Gründe haben. Immerhin war man bis vor 100 Jahren noch selbst eine Monarchie und spielt die Vergangenheit eine große Rolle beim Selbstbewusstsein. Zusammen mit den Franzosen, Amerikanern und Russen bildeten die Britten eine der vier Besatzungsmächte, hatten es aber in den Jahren 1945 bis 1955 verstanden, ein gutes Verhältnis mit der einheimischen Bevölkerung zu pflegen. Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, kommentiert das Ergebnis so: „Mit ein Grund für diese Einschätzung der Österreicher ist, dass bei einem EU-Austritt die Nachteile für beide Seiten klar überwiegen – auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, wie auch im Bereich der Sicherheit und nicht zuletzt was das weltpolitische Gewicht betrifft.“

Lob für die österreichische Europapolitik

Tatsache ist aber auch, dass trotz aller Kritik an Überregulierungen und Bevormundungen die Mitgliedschaft in der EU positiv bewertet wird. Das zeigt eine Umfrage, die bereits zu Jahresende 2017 ausgewertet wurde. Demnach sind 53 Prozent der Befragten der Meinung, dass Österreich von den EU-Institutionen in einer fairen Weise behandelt wird. 39 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Und in das Stammbuch der EU-Kritiker geschrieben: Der Aussage, dass die Union von der nationalen Politik oft als Sündenbock verwendet wird, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, stimmen fast sechs von zehn Befragten zu. Gleichzeitig wird aber der österreichischen Europapolitik eine gute Performance attestiert. 60 bzw. 63 Prozent finden, dass sie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zum Wohlstand beigetragen hat.

Logischerweise, so eine weitere demoskopische Erhebung diesmal zu Jahresbeginn, wird die EU von der Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen, genau sind es 62 Prozent als positiv wahrgenommen. Sowohl was die Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis, den Schutz von Demokratie und Grundrechten betrifft. Und man ist überzeugt, von den EU-Institutionen fair behandelt zu werden, aber auch seine Interessen durchsetzen zu können. Kritik gibt es jedoch an ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Von einer Öxit-Gesinnung ist also wie und breit keine Spur. 77 Prozent der Befragten sprechen sich für den Bestand der Mitgliedschaft in der EU aus, nur 15 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union.

Wie sehr Österreich, das erst 1995 beitreten konnte, in die EU hingewachsen ist, zeigt sich laut Schmidt auch daran, dass seit dem Beitrittsjahr insgesamt 55 österreichweite ÖGfE-Befragungen durchgeführt wurden und – trotz Schwankungen – die Befürworter stets in der Mehrheit waren.

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