Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat

Der EU Rat in Brüssel: in ihm sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. [Stephanie Lecocq/ epa]

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments ist offenbar noch vielen Bürgern nicht wirklich bewusst. Es besteht ein Nachholbedarf an Information, zeigt eine Umfrage in Österreich.

Dass in vielen EU-Staaten die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen niedriger als bei nationalen Wahlgängen ausfällt, darf eigentlich nicht wundern. Denn – wie eine Umfrage in Österreich zeigt – ist vielen die Bedeutung und Gewichtigkeit des Europäischen Parlaments bekannt und bewusst. Tatsächlich werden mittlerweile bereits 80 Prozent der für die 27 EU-Staaten relevanten Gesetze nicht mehr von den parlamentarischen Nationalversammlungen, sondern vom EU-Parlament beschlossen.

Zurück zu Österreich, einem Land mit traditionell hoher Wahlbeteiligung, wenn es um nationale und regionale Urnengänge geht. Die Teilnahme an EU-Wahlen liegt fast um die Hälfte niedriger. Laut einer von der Tageszeitung “Standard” beauftragten Umfrage halten rund ein Viertel aller Wahlberechtigten in Österreich das EU-Parlament für eine „unnötige Institution“. Anders sieht es mit dem EU-Rat aus. Die Versammlung der 27 Staats- und Regierungschefs wird wichtiger als jene der von den Bürgern gewählten und entsandten Parlamentarier eingeschätzt. Konkret halten es 40 Prozent Befragten für richtig, dass der Rat als wichtiger eingeschätzt wird als das Europaparlament. Nur 27 Prozent finden, dass dies umgekehrt der Fall ist.

Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.

FPÖ-Wähler zeigen höheres Desinteresse

Unterschiedlich bewertet wird das Parlament auch von den nach Parteisympathie zugeordneten Wählern. Bei jenen, die der rechtspopulistischen FPÖ ihre Stimme geben, ist das EU-Parlament in Straßburg nur für jeden zweiten wichtig. Das heißt ihre oftmals kritische Einstellung zur derzeitigen EU an sich schlägt sich in einem Desinteresse an der Institution des Parlaments nieder. Das stärkste Vertrauen in das EU- Parlament haben mit gleich 67 Prozent die SPÖ-Wähler. Dagegen glauben nur 30 Prozent der Unentschlossenen, dass die EU-Wahl eine Mitbestimmung über Europas Zukunft ermöglicht, 27 Prozent verneinen das, der Rest hat keine Meinung dazu. Die Einstellung der ÖVP-Wähler ist übrigens ident mit den Durchschnittswerten.

Interessant ist das Votum, wenn man sich die Alterspyramide näher ansieht. Vor allem Jungwähler sprechen sich für das Parlament aus, ältere Wähler sind eher auf der Seite der jeweiligen nationalen Regierungen. Hier macht sich ein geschichtlicher Lernprozess bemerkbar. Für die jüngere Generation hat das Leben in der EU, die Vorgabe der politischen Leitlinien durch das Europäische Parlament an Selbstverständlichkeit zugenommen. Die älteren Semester sind dagegen noch von einer Zeit des so genannten „Schrebergartendenkens“ geprägt, da man noch nicht über den nationalen Zaun hinausdenken wollte.

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem „Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik“ – und vor dem drohenden Politikverdruss.

Jeder Zweite will Kontrolle durch das Parlament

Mit der Vorzugsstimmenaktion will man daher in Österreich vor allem für eine stärkere Identifikation der Bürger mit den EU-Parlamentariern und so für eine Wählermobilisierung sorgen. Der Zeitpunkt der Umfrage ist nicht zufällig gewählt: dieser Tage ist es exakt 30 Jahre her, dass die Alpenrepublik den Antrag auf einen Beitritt zur – wie es damals noch hieß – EG stellte. Bedingt durch das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität und der Trennung in ein freies West- und ein kommunistisches Osteuropa war es Österreich bis Mitte der 1980er Jahre nicht möglich, in Brüssel um eine Mitgliedschaft anzuklopfen. Erst als Mihail Gorbatschow in Moskau an die Macht kam, gab es kein „Njet“ mehr von der russischen Staatsvertragsmacht.

Interessant am zeitgeschichtlichen Ablauf ist freilich, dass die heute an der EU Kritik übende FPÖ ursprünglich klar pro-europäisch ausgerichtet war. Erst 1992 unter Jörg Haider vollzog sie aus rein opportunistischen Gründen eine Wende und ging im EU-kritischen Wählerlager auf Stimmenfang. Auch die SPÖ musste erst in den späten 1980er Jahren von der Sinnhaftigkeit der Teilnahme am europäischen Integrationsprozess überzeugt werden. Die Volkspartei darf dafür in Anspruch nehmen, schon immer Europapartei gewesen zu sein. Die Bewusstseinsbildung für die Bedeutung, der EU-Institutionen wie Kommission, Rat und Parlament muss freilich noch geschärft und intensiviert werden. Ein Ansatz dafür besteht. Wenngleich die Gewichtigkeit des Parlaments unterbewertet wird, glaubt jeder Zweite in der zitierten Umfrage, dass die Kommission stärker durch das Parlament kontrolliert werden soll.

"Drehtür" zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.