Österreich will Mindestsicherung an Deutschkenntnisse binden

Deutschkurse können ein Mittel sein, die räumliche und soziale Isolation von Geflüchteten zu durchbrechen. [Christian bruna/ epa]

Die Höhe der Mindestsicherung soll in Österreich nun unter anderem von den Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden.

In jedem der neun österreichischen Bundesländer gibt es derzeit eine eigene Regelung für die Mindestsicherung. Nun hat sich die Regierung entschlossen, eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen, die bis zum Sommer beschlossen werden soll. Generell geht es darum, die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem zu erschweren und „Mindestsicherungs-Tourismus“ zwischen dn Bundesländern einzudämmen. DieRegierungs plant, im neuen System eine Unterscheidung zwischen Zuwanderern und Menschen zu treffen, die bereits länger ins System eingezahlten haben.

Im Detail heißt dies, dass für EU-Ausländer eine fünfjährige Wartefrist eingeführt wird, um die Sozialleistungen in vollem Umfang beziehen zu können. Auf den Cent genau sind 863,04 Euro vorgesehen, die bundesweit annähernd gleich hoch sein soll. Anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch sollen allerdings künftig 300 Euro weniger erhalten – mindestens das Niveau B1 des Europäischen Referenzrahmens soll in Zukunft als Indikator der Deutschkenntnissen dienen: „Deutsch wird der Schlüssel zur vollen Mindestsicherung„, lautet dazu die Begründung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Im Gegensatz zu den Familien gibt es eine Besserstellung für Alleinerzieher. So erhalten Alleinerziehende für das erste minderjährige Kind 100 Euro, für das zweite Kind 75 Euro und ab dem dritten Kind 50 Euro zusätzlich.

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Opposition deponiert Kritik

In den letzten Monaten hat es zwischen den ÖVP- beziehungsweise SPÖ-geführten Bundesländern heftige Diskussionen über die Mindestsicherung und deren immer wieder diskutierte Reform gegeben. Daran hat sich auch nach der Präsentation dieses Vorschlages wenig geändert. Die Töne sind allerdings nicht mehr so schrill wie früher, zumal sich generell die Meinung durchgesetzt hat, dass das bisherige System nicht gerecht sei. Die Chance, dass es daher auf dem Verhandlungswege zu einer Einigung kommt, besteht also. Die Opposition will sich in Stellung bringen.

In Expertenkreisen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass es einer Motivation für die Flüchtlinge und Asylwerber bedarf, um die diversen Integrationsangebote zu nützen. Dazu zählt insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache. Ob die Mindestsicherung das richtige Mittel ist, wird von Kritikern in Zweifel gezogen und überspitzt aufs Korn genommen: „Was für eine famose Regierung, wer nicht genug Deutsch kann, soll hungern und obdachlos werden“, heißt es zum Beispiel auf Facebook.

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