Österreich will Beilhilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen

Die neue österreichische Bundesregierung beschert der EU gleich Arbeit. Dabei geht es um die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. [shutterstock]

Gleich bei der ersten Ministerratssitzung haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz Christian Strache mit der Realisierung ihrer Wahlversprechen begonnen.

Eines davon spielte im Wahlkampf eine große Rolle, nämlich die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Besonders betroffen sind davon insbesondere Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern, wie Polen, Slowakei, Ungarn, Serbien und Rumänien. Sowohl in der Bau- als auch Tourismuswirtschaft als auch im Einzugsgebiet großer Städte spielen die Tages- und Wochenpendler eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. Während die Familie daheim lebt, gehen die großteils männlichen Familienmitglieder hierzulande der Arbeit nach.

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Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zum 24. Geburtstag des Kindes bezogen werden. Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von Familienbeihilfe jedoch im Allgemeinen an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden. Je nach Alter des Kindes beträgt sie pro Monat zwischen 112 und 162 Euro. Geht es nach dem Willen der Regierung, dann soll die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land, angepasst werden. Als Maßstab gelten die vom Statistischen Amt der EU veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus. Was übrigens dazu führen würde, dass Familien in Osteuropa mit erheblichen Einbußen, in Westeuropa sogar mit Erhöhungen rechnen dürfen.

Beachtliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten

Konkret würde ein Kind in Ungarn statt derzeit durchschnittlich 150 Euro nur 82 Euro bei einer Indexierung erhalten, ein Kind in der Slowakei 95 Euro statt 150, ein Kind in Polen 78, eines in Rumänien 74 erhalten. Ein Kind in Dänemark erhielte dagegen 195 Euro, eines in Großbritannien 192, eines in Irland 176 und eines in Schweden 175 Euro. Derzeit gehen jährlich über 270 Millionen Euro als Familienbeihilfen ins Ausland. Die Einsparungen, die man sich in Wien mit einer Anpassung an die jeweiligen Lebensumstände erwartet, werden auf jährlich rund 114 Millionen Euro geschätzt. Vorerst freilich gilt es noch die Reaktion aus Brüssel abzuwarten. Dort herrscht Zurückhaltung, wie die Reaktion eines EU-Sprechers zeigt: „Wir nehmen diese Ankündigung zur Kenntnis und werden die Gesetze auf ihre EU-Rechts-Konformität prüfen.“

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Auch in Österreich selbst gibt es dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen, eine Reihe von Juristen sieht das Vorhaben der Regierung skeptisch. Indessen warten einige europäische Länder, so etwa Deutschland und Dänemark, gespannt darauf, wie die Brüsseler Reaktion auf das Vorpreschen der österreichischen Regierung ausfällt. Auch hier gibt es schon seit längerer Zeit Überlegungen, die Transferleistungen zu kürzen, wenn der Lebensmittelpunkt der Familie im Ausland liegt. Bisher hat allerdings die EU diesbezügliche Vorstöße abgeblockt.